Zehn Jahre eingetragene Lebenspartnerschaft - Jusos Mannheim fordern mehr Vielfalt

Veröffentlicht am 29.07.2011 in Pressemitteilungen

Am 1. August 2011 jährt sich die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Lesben und Schwule zum zehnten Mal; sie war 2001 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden und ebnete damit den Weg für eine breite Diskussion über die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen.

Die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft am 1. August 2001 war ein entscheidender Schritt in eine offene und tolerante Gesellschaft. In vielen gesellschaftlichen Bereichen, wie z. B. dem Erbschaftssteuerrecht, sind Erfolge in der Gleichstellung erzielt worden. Von gänzlicher Gleichstellung kann jedoch weiterhin nicht die Rede sein. „Wir begrüßen, dass nun auch Baden-Württemberg als letztes Bundesland die rückwirkende Gleichstellung im Beamtenrecht beschließen möchte. Allerdings widerspricht der aktuelle Entwurf den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, wonach homosexuelle Paare rückwirkend zum 01.01.2003 gleichgestellt werden sollen. Der Entwurf der Landesregierung sieht hingegen nur eine rückwirkende Gleichstellung zum 01.01.2009 vor. Gleichermaßen ist es für eine moderne Gesellschaft nicht hinnehmbar, dass es gleichgeschlechtlichen Paaren immer noch verwehrt wird Kinder zu adoptieren“, erklärt Christian Dristram von den Jusos Mannheim.

„Es müssen Regelungen auf Bundesebene geschaffen werden, um die Gleichstellung bundesweit einheitlich zu gewährleisten. Einzelne Bundesländer dürfen nicht die Entscheidungsgewalt darüber besitzen, ob Menschen anderer sexueller Orientierung – wie im Beamtenrecht geschehen – die gleichen Rechte haben oder nicht. Überdies muss die Diskriminierung homosexueller Menschen auch im Adoptionsrecht beseitigt werden. So fordern die Jusos in beiden Fällen: „Gleiches Recht für alle!", so Imke Buß, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Mannheim.

„Alle Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung, sollen nach individueller Wahl eine Ehe oder gleichberechtigte, eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen können“, so abschließend der Juso-Kreisvorsitzende Basim Aawais. Daher fordern die Jusos die Öffnung der Ehe auch für Menschen homosexueller Orientierung sowie ein nicht diskriminierendes Adoptionsrecht gegenüber gleichgeschlechtlicher Paare!

 

Jusos auf Facebook

Unsere Tipps