Was ist unter der Tarnkappe? - Die CDU im U-Boot Wahlkampf.

Veröffentlicht am 17.09.2009 in Bundespolitik

Am 27. September ist Bundestagswahl. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, in welche Richtung sich Deutschland in den nächsten Jahren bewegen soll. Bis dahin konkurrieren die Parteien mit ihren Programmen, Ideen und Köpfen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Alle Parteien? Nein, nicht so die CDU. Sie sieht sich schon als Wahlsiegerin. Bloß nichts sagen, bloß nichts machen, es könnte beim Wähler ja schlecht ankommen.

So wie vor vier Jahren, als die CDU sich vor der Wahl in Leipzig erst einmal ein marktradikales Grundsatzprogramm gegeben hat. Urvater Ludwig Erhard hat sich sicherlich im Grab umgedreht, strich die Union doch inhaltlich das „Soziale“ von „Soziale Marktwirtschaft“ aus dem Fundament ihrer Politik. Der Markt wird es schon richten, war damals die Leitlinie der Union, die allen voran von Kanzlerin Merkel und dem baden-württembergischen Ministerpräsident Oettinger vorgegeben wurde.
Das Volk verstand was damals gemeint war und verwehrte der Union damals eine Mehrheit mit der FDP.

Vier Jahre später gelten die Beschlüsse von Leipzig noch immer, doch die Union hat aus den Fehlern vergangener Zeiten gelernt. Bloß keine Kante zeigen bloß nicht sagen, was für die Zeit nach der Wahl angedacht ist. Für mehr als „Wir haben die Kraft“ hat es gar nicht gereicht.

Wenn sich die SPD und ihr Kanzlerkandidat Steinmeier „erdreisten, einen Entwurf für die nächsten Jahre vorzulegen, über die nächste Wahl hinauszudenken, heißt es von der Union und der FDP sofort wieder: „Phantasieland“ und „Akt der Verzweiflung“.

Komisch, dass der Plan des SPD-Kanzlerkandidaten in der Presse ein durchweg positives Echo bekommt und das von Seiten, die ansonsten eher nicht für sozialdemokratische Parteinahme bekannt sind. So schreibt das Handelsblatt beispielsweise „Wirtschaf und Wissenschaft lobt langfristige Zielsetzung“ und der Focus schreibt „Zustimmung erhält der SPD Kanzlerkandidat aus der Wirtschaft und von den Gewerkschaften“.

Deutschland noch stärker als bisher zum weltweiten Ausrüster von Umwelttechnologien zu entwickeln ist mit Blick auf die Entwicklung des Umweltsektors in den vergangenen Jahren folgerichtig. Eine stärkere Hinwendung zum Pflegesektor ist im Zuge des Demographischen Wandels notwendig. Investitionen in Bildung und Ausbildung sind wirtschaftlich, wollen wir unseren Lebensstandart weiter erhöhen.

Die SPD geht in die inhaltliche Offensive. Legt vor, was für nach der Wahl angedacht ist. Die CDU zieht die Tarnkappe auf. Darunter stecken die Beschlüsse von Leipzig und damit die Politik, die die Finanzkrise ausgelöst hat.

Liebe Wählerinnen und Wähler sie haben die Wahl. Wollen sie mit der SPD einen Entwurf für die Zukunft gestalten oder wollen sie mit Merkel, Westerwelle und Co. hoffen, dass es schon irgendwie gutgehen wird, wenn der Markt alles regelt?
Wir wollen das nicht und empfehlen ihnen daher:

Am 27. September SPD wählen!

 

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