Jusos Mannheim

Vision.Zukunft.Gestalten!

Ja zur lebenswerten Innenstadt. Verkehrsversuch fortsetzen!

 

In den letzten zwei Monaten hat sich die Verkehrsführung in der Mannheimer Innenstadt verändert. Der Verkehrsversuch, welchen die Stadt Mannheim im Rahmen des Projekts „Neue Wege. Mehr erleben in der City.“ durchführt, hat das Ziel den Durchgangsverkehr aus der City herauszuhalten. Wir Jusos Mannheim unterstützen dies und fordern, im Gegensatz zur Jungen Union Mannheim, dass dieses Projekt fortgesetzt wird. Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren und lebenswerten Innenstadt für alle ist dies ein wichtiger Schritt.

Die bauliche Einrichtung des Verkehrsversuches wurde gerade erst abgeschlossen. Darum beginnt nun erst die Zeit, in der es die Auswirkungen zu beobachten gilt. Wir begrüßen es, dass die Stadtverwaltung eng mit den Händlern in Kontakt steht, sowie den Verkehr kontinuierlich beobachtet und bereit ist, flexibel Anpassungen vorzunehmen.

Innenstädte sind schon immer Orte des urbanen Lebens. Handel, Kultur, Wohnen, Arbeit, Tourismus und das konstante Aufeinandertreffen auf engem Raum gehören zum innerstädtischen Leben dazu. Genau diese Lebendigkeit und Mischung der Nutzungen bringt es mit sich, dass sich Innenstädte laut dem Deutschen Städtetag in einem andauernden Prozess des Wandels befinden. Standardisierte Einkaufsstraßen verlieren zunehmend ihre Anziehungskraft, denn mit dem Besuch von Innenstädten wird heute nicht mehr der reine Einkauf, sondern das Bedürfnis nach Freizeitgestaltung, Unterhaltung und sozialem Austausch verbunden. Somit stehen Innenstädte vor einem grundlegenden Umbruch, wenn sie weiterhin Kaufkraft binden sollen.

Wir sehen in der Unterbrechung des Durchgangsverkehrs genau diesen Umbruch im Kommen. Dieser wird langfristig auch den Händlern zugutekommen. Weniger parkende Autos, mehr Grün – genau das braucht Mannheims City jetzt
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Wir fordern Aufklärung!

Wir sind tief erschüttert von den Ereignissen vom 2. Mai. In Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz auf dem Mannheimer Marktplatz kam ein Mann ums Leben. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen des Opfers.

Nach der Veröffentlichung von Zeugenvideos steht der Verdacht unrechtmäßiger Polizeigewalt im Raum. Von den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden erwarten wir eine gründliche und ergebnisoffene Aufarbeitung des Vorfalls. Unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung muss der Tod von Bürger:innen im Rahmen von Polizeieinsätzen immer ein Grund zur Besorgnis sein. In jedem Fall erwarten wir daher politische Konsequenzen für die Zukunft der Polizeiarbeit. Die jüngsten Ereignisse haben erneut deutlich gemacht, dass Polizeigewalt noch immer ein Thema ist, vor dem wir - auch in Deutschland - nicht die Augen verschließen dürfen.

Abschließend mahnen wir an, die schrecklichen Ereignisse vom 2. Mai nicht für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Aus gutem Grund ist es nicht die Aufgabe der kommunalpolitischen Vertretung unserer Stadt, über die Recht- oder Unrechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen zu urteilen.

Wir vertrauen auf das rechtsstaatliche Verfahren, das setzt jedoch eine lückenlose Aufklärung voraus!

Mannheimer Juso-Kreisvorsitzende kandidiert als stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg

Unsere Kreisvorsitzende Annalena Wirth kandidiert am 19. September als stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg. Ihre Kandidatur stellt die 18 jährige Jurastudentin dabei unter das Motto “Wer wenn nicht wir?”, im Fokus ihrer Arbeit soll die Modernisierung der Partei stehen.

„Junge Frauen trauen sich leider immer noch viel zu selten, für hohe Ämter innerhalb der Partei zu kandidieren. Ich möchte dabei als Vorbild dienen und ein neues Selbstverständnis innerhalb der Jusos und der SPD etablieren.“ So die Lindenhöferin, die selbst anfang des Jahres zur jüngsten Ortsvereinsvorsitzenden der SPD in Deutschland gewählt wurde. Inhaltlich möchte Wirth vor allem an der Europa- und Außenpolitik der Jusos arbeiten, insbesondere das Völkerrecht ist ein Herzensthema für die angehende Juristin. “Als Mitglied in einem der erfolgreichsten Kreisverbände der Jusos und der SPD in Baden-Württemberg liegt es mir besonders am Herzen, Mannheim eine Stimme in der Südwest-SPD zu geben. Dafür kandidiere ich als stellvertretende Landesvorsitzende.”

Wir Jusos unterstützen unsere Kreisvorsitzende und haben sie auf der Vorstandsklausur am 14. September als "Mannheimer Kandidatin" nominiert. "Es ist super, dass Mannheim wieder eine Stimme auf Landesebene hat - und wer, wenn nicht Annalena?" So Co-Vorsitzender Kai-Uwe Herrenkind.


 

Offener Brief an die Landesregierung

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, Sehr geehrter Herr Innenminister Strobl,

wir wenden uns an Sie in Vertretung für Mouhamadou Ouro Zato,
einen 28-jährigen Mann, der sein Heimatland Togo verlassen musste,
weil er dort als Mitglied einer demokratisch-freiheitlichen Partei politisch verfolgt wurde.

Mouhamadou Ouro Zato ist ein geschätzter Fußballspieler und Teamkollege des Polizei SV Mannheim, arbeitet in Vollzeit als Lagerhelfer
und zeigt viel Ehrgeiz, der deutschen Sprache mächtig zu werden und sich zu integrieren.

Dieser junge Mann soll nun aufgrund des Dubliner Abkommens nach Italien abgeschoben werden, da er dort seinen ersten Asylantrag gestellt hätte.
Die Situation der italienischen Regierung im Umgang mit den Geflüchteten ist allgemein medial bekannt;
die Flüchtlingslager sind überfüllt, es fehlt am Nötigsten.
Wir sehen in der Abschiebung von Mouhamadou Ouro Zato seine Menschenwürde verletzt; das Leben, welches er sich in Deutschland aufgebaut hat würde vom einen auf den anderen Tag sinnlos zerstört werden,
ein integrierter Teil aus der deutschen Gesellschaft herausgerissen werden.

Eine Abschiebung untergräbt die Bemühungen Mouhamadou Ouro Zatos und aller ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern,
die den geflüchteten Menschen beim Erlernen der deutschen Sprache, der Wohnungs- und der Arbeitssuche unterstützen.
Ebenso untergräbt diese Abschiebung das Bemühen von vielen Betrieben, asylsuchende Personen durch die Ausbildung zu helfen und im Klima des Fachkräftemangels als Fachkräfte einzustellen.

Wenn wir von Integration reden, dann dreht sich die Diskussion immer um die Kriterien Sprachkenntnisse, Arbeitsverhältnis und die Anerkennung der deutschen Werte.
Mouhamadou Ouro Zato zeigt besonderes Engagement in all diesen Bereichen; es scheint keine rationale Begründung für seine Abschiebung in ein Land zu geben,

welches er kaum kennt, in dem er von vorne anfangen müsste, ohne Sprachkenntnisse, ohne Arbeitsverhältnis, ohne soziales Umfeld.

Wir appellieren in diesem Schreiben an die Landesregierung, insbesondere an Herrn Innenminister Strobl
die Abschiebung Mouhamadou Ouro Zatos zu verhindern und die Ermessensspielräume bei Abschiebungen endlich sinnvoll zu nutzen.

Unsere Gesellschaft lebt von Vielfalt und wird durch gut integrierte, engagierte und arbeitende Migranten bereichert.

Ein Land, welches Freiheit und Demokratie in seinem Grundgesetz predigt,
sollte einen Mann, der eben jene Werte verteidigt hat und dafür in seinem Heimatland verfolgt wurde, nicht abschieben.

Bitte stoppen Sie Mouhamadou Ouro Zatos Abschiebung.

Die Jusos Mannheim distanzieren sich von auf dem Bundeskongress der Jusos gefassten Beschlüssen

Der Bundeskongress der Jusos am vergangenen Wochenende hat bisher geltende rote Linien überschritten. Unter Anderem wurden höchst bedenkliche, radikale Forderungen mit zumeist überwältigender Mehrheit im Rahmen von diversen Anträgen und dem neuen Grundsatzprogramm angenommen.

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