Kommunalpolitik
Wir sehen eine wichtige Rolle für die Mannheimer Gemeinderat und der Stadt Mannheim bei den Verhandlungen der Verfassten Studierendenschaften (VS) in Mannheim mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) über ein Verlängerung des Semestertickets sowie dessen inhaltliche Ausgestaltung. Für uns als sozialdemokratische Partei lautet das Ziel: Ein günstiger und starker öffentlicher Nahverkehr für alle Bevölkerungsgruppen. Gerade Studierende sind in der Stadt Mannheim eine große Gruppe, die über ein besonderes begrenztes Einkommen verfügen.
Auf Einladung der SPD-Gemeinderatsfraktion, der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten und des Netzwerks „Selbst aktiv“ diskutierten am vergangenen Samstag im Ratssaal des Stadthauses Bildungsbürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb, der Leiter des Fachbereichs Soziale Sicherung, Arbeitshilfen und Senioren Hermann Genz, die Rektorin der Förderschule Rheinau Margarete Eisinger-Niedworok und Monika Walz-Kurz, Rektorin der Waldhofschule mit Experten und Betroffenen über Anspruch und Realität von Inklusion an Schulen.
Anlässlich der Etatrede des Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz erklären die JungsozialistInnen des Kreisverbands Mannheim, dass die Schwerpunktsetzungen im Haushaltsentwurf allgemein zu begrüßen sind. Gleichermaßen warnen sie vor einem einseitigen Ansatz in der Bildungspolitik. "Die Etatrede von Oberbürgermeister Kurz hat deutlich gemacht, dass die sozialdemokratische Kommunalpolitik in Mannheim weiterhin ihren Schwerpunkt auf Bildung setzt.", erklärt Christian Dristram von den Jusos Mannheim.
