Studierende nicht mehr mundtot - die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg wieder eingeführt

Veröffentlicht am 27.06.2012 in Juso-Hochschulgruppe

Die Juso-Hochschulgruppe Mannheim freut sich über die heute beschlossene Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft.

Das von der grün-roten Landesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft wurde in der heutigen Sitzung des Landtages in der 2. Lesung behandelt und mehrheitlich beschlossen. “Wir freuen uns, dass das Erbe Filbingers - die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft - nach 35 Jahren endlich der Geschichte angehört. Mit der VS wird den Studierenden wieder eine starke Stimme gegeben”, meint Jessica Rauch, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg.

Besonders positiv werden die umfassenden Befugnisse für die Studis aufgenommen. “Es war wichtig, dass die grün-rote Landesregierung auf unsere zentralen Forderungen - die Rechtsfähigkeit, das umfassenden politischem Mandat, die Satzungsautonomie und die Finanzautonomie - eingegangen ist”, freut sich Rauch weiter.

Die Landesregierung hat beim Gesetzgebungsverfahren auch die Meinungen der Studierenden eingeholt. “Anfangs war vorgesehen, dass jede Studierendenschaft eine*n Haushaltbeauftragte*n aus eigenen Finanzmitteln anstellen muss. Auf unser Drängen hin wurde diese Pflicht jedoch gelockert und kann auf Antrag beim Ministerium entfallen”, erklärt Michael Gierscher, Vorstandsmitglied der Mannheimer Hochschulgruppe. Im nun verabschiedeten Gesetz gibt es jedoch weiterhin Punkte, die den Vorstellungen der Juso-Hochschulgruppen nicht entsprechen. “Die Verbindung zwischen universitären Gremien und der studentischen Selbstverwaltung ist nicht so ausdrücklich aufgenommen worden, wie wir es uns gewünscht hätten. Zudem sind die Studierendenschaften bei der Aufgabenübernahme vom Einvernehmen der Studentenwerke abhängig. Hier hätten wir uns mehr Eigenständigkeit gewünscht”, so Gierscher.

Mit der Verabschiedung rückt die Umsetzung an den Hochschulen in den Mittelpunkt der momentanen Arbeit. “Bereits seit längerer Zeit arbeiten die Juso-Hochschulgruppen vor Ort an der Umsetzung der VS. Hierzu setzen wir uns mit den verschiedenen Modellen und Satzungen auseinander”, stellt Jessica Rauch fest. Besonders interessant ist hierbei der Diskurs zwischen den verschiedenen studentischen Gruppierungen. “Die Studierenden vertreten bei der Satzungsdiskussion von klassischen Studierendenparlamenten oder Studierendenräte über Mischmodelle bis hin zu Liquid Democracy. Da ist es wirklich gut, dass den Studierenden per Urwahl die Möglichkeit gegeben wird, über das Aussehen ihrer Studierendenschaft zu entscheiden”, so Rauch weiter.

Die Demokratisierung der Hochschulen ist jedoch mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft für die Juso-Hochschulgruppen noch nicht beendet. “Bei der nächsten Novelle des Landeshochschulgesetzes um Jahr 2014 müssen weitere wichtige Schritte für eine demokratische Hochschule gegangen werden. Die Studis müssen als größte Statusgruppe an der Uni mehr Plätze in den Gremien der Uni und des Studentenwerkes bekommen”, fordert Gierscher abschließend.

 

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