Schnelles und konsequentes Vorgehen gegen nationalistischen Terrorismus nötig!

Veröffentlicht am 14.11.2011 in Pressemitteilungen

Jusos Mannheim fordern konsequentes Vorgehen gegen nationalistische und rassistische Einstellungen in Deutschland – Kritik an Bundesfamilienministerin Schröder

Die Jusos Mannheim fordern ein konsequentes Vorgehen gegen nationalistische und rassistische Gedanken in Deutschland. „Die Gewalttaten der terroristischen Vereinigung »Nationalsozialistischer Untergrund« zeigen, wohin ein Versagen der Bildungssysteme und der Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechtes Gedankengut führen“, so Imke Buß aus dem Kreisvorstand der Jusos Mannheim.

Mark Fischer, Mannheimer im Juso-Landesvorstand, stellt fest: „Nicht erst seitdem feststeht, dass es in Deutschland nationalistischen Terror gibt, ist klar, dass die Politik von Bundesfamilienministerin Schröder unter dem Label der »Extremismusbekämpfung« fehlschlägt.“ So hat sie antirassistischen Projekten den Geldhahn zugedreht. Dies muss sich dringend ändern. Schröder hatte sich vermehrt durch den in ihren Augen vernachlässigten Einsatz gegen „Linksextremismus“ in die Presse gebracht: Besonders die so genannte „Demokratieerklärung“, nach der vom Familienministerium geförderte Projekte gegen Nazis ihre Verfassungstreue versichern sollen, wurde in den letzten Monaten stark als symbolische Geringschätzung kritisiert. Die nun aufgedeckten Taten zeigen: Staat und Gesellschaft haben nicht nur den Kampf gegen vermeintlichen Linksextremismus vernachlässigt, sondern auch den gegen brutalen Rechtsterrorismus.

In den vergangenen Tagen konnte die Polizei viele Morde an Migranten und einer Heilbronner Polizistin der rechtsterroristischen Vereinigung »Nationalsozialistischer Untergrund« zuordnen. Außerdem bekennt die Gruppe sich zu dem Nagelbombenanschlag in Köln am 9. Juni 2004, bei dem 22 Menschen verletzt wurden.Seit der Wiedervereinigung sind 138 Menschen durch rechte Gewalt getötet worden; in den vergangenen Monaten gab es vermehrt rechtsmotivierte Angriffe auf linke Jugendzentren und Hausprojekte. So wurde u.a. in der Nacht zum 09. November 2011 zum wiederholten Mal ein Brandanschlag auf ein Jugendzentrum der sozialdemokratischen Kinder- und Jugendorganisation SJD – Die Falken in Berlin Neu-Kölln verübt.

"Als Jusos setzen wir uns jederzeit gegen Rassismus und Fremdenhass zur Wehr. Politikerinnen und Politiker müssen nun Farbe bekennen und entschieden und einig gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgehen", schließt Buß. Das bedeute auch, in der Familien- und Bildungspolitik entsprechende Programme endlich wieder verstärkt zu fördern.

 

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