Politischer Bericht vom Landesausschuss am 11.12. in Offenburg

Veröffentlicht am 13.12.2011 in Aus dem Parteileben

Am Sonntag, den 11.12.2011 trafen sich die Jusos Baden-Württemberg zu ihrem letzten Landesausschuss (LA) des Jahres in Offenburg. Sowohl Justizminister Rainer Stickelberger als auch die örtliche Bundestagsabgeordnete Elvira Dobrinski-Weiß beschrieben in ihren Grußworten Positionen, die auch die Jusos Mannheim teilen.

Zu Beginn des Landesausschusses begrüßten die Jusos Baden-Württemberg den sozialdemokratischen Justizminister Baden-Württembergs Rainer Stickelberger. Dieser machte in seinem Grußwort deutlich, dass er für ein uneingeschränktes NPD-Verbot einsteht. Auch die Feststellung, dass die NPD klar verfassungsfeindlich ist, fand bei den Jusos sehr großen Zuspruch. Darüber hinaus bereichtete Rainer Stickelberger über das Vorhaben einer gemeinsamen Initiative mit dem Land Rheinland-Pfalz zu der Einführung von flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlöhnen.
Mark Fischer, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender für den Kreisverband Mannheim, unterstrich dabei, dass das NPD-Verbot schnell und gründlich erfolgen müsse. Er betonte die antifaschistische Grundposition der Jusos. Weiterhin wurde in der Aussprache zum Grußwort die Position der Jusos bekräftigt, Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen abzulehnen. Christian Dristram, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Mannheim, fragte beim Justizminister hinsichtlich der Gleichstellung von homo-, bi- und transsexuellen Menschen nach: Auf der außerordentlichen Hauptversammlung hatten die Mannheimer Jusos beschlossen die SPD-Fraktion im Landtag dazu aufzufordern die Gleichstellung von Homosexuellen im Beamtenrecht entsprechend des Gerichtsurteils des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rückwirkend bis 2003 zu beschließen. Die Landesregierung plant derzeit eine Gleichstellung rückwirkend bis 2009. Der Justizminister stimmte Christian Dristram zu, dass es dabei vor allem um fiskalische Gründe ginge.

Auch die stellvertretende Landesvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß, MdB, hielt ein Grußwort und ging vor allem auf das Thema Feminismus und Frauenförderung ein. Sie unterstrich damit die Linie, die auch bei den Jusos Mannheim mehrheitlich getragen wird: Bewusstseinsveränderungen kann durch geschlechtergerechte Sprache erreicht werden und Feminismus muss weiterhin Schwerpunkt der politischen Arbeit bleiben. Einen Antrag des Jusos Kreisverbandes Mannheim, der die Umbenennung der Studentenwerke in Studierendenwerke forderte, wurde mit nur einer Gegenstimme von den Delegierten angenommen.

Inhaltlich wurden auf dem Juso Landesausschuss vielfältige Positionen beschlossen. So ist ein von der Landeskoordinierung der Juso-Hochschulgruppen eingebrachter Antrag zur Aktionsplanung zur Abschaffung der Studiengebühren am 21.11. angenommen worden. Einstimmig ist ein auf einem Antrag des Kreisverbands Main-Tauber basierender Initiativantrag beschlossen worden, der klare Position gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bezieht, den Begriff „Dönermorde“ verurteilt und die Abschaffung der Extremismusklausel fordert.

Außerdem wurde ein ergänzender Antrag zum Bildungsprogramm der Jusos Baden-Württemberg angenommen, der die verpflichtende Einführung eines Schulfaches fordert, welches die Völkerverständigung und die Förderung der Toleranz zum Ziel hat. Dieses Fach, welches unter anderem auch vergleichende Religionslehre beinhaltet, soll den verpflichtenden Religionsunterricht ersetzen. Religionsunterricht soll es jedoch weiterhin als zusätzliches, freiwilliges Angebot geben.

Darüber hinaus fasste der LA den Beschluss die Sonderbestimmungen für das ArbeitnehmerInnenrecht in kirchlichen Einrichtungen aufzuheben. Die derzeitigen Regelungen widersprechen dem jungsozialistischen und sozialdemokratischem Grundsatz der „guten Arbeit“. Dazu gehört zum einen, dass auch in kirchlichen Einrichtungen Mitarbeitervertretungen zulassen und den Stopp der Leiharbeit.

Den Mannheimer Antrag auf kostenlosen ÖPNV an Wahltagen und am 1.Mai haben die Delegierten nach einer kontroversen Debatte abgelehnt. Die Jusos Mannheim werden versuchen dies zumindest auf kommunaler Ebene durchzusetzen.

Christian Dristram

 

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