Jusos sind erfreut über Haushaltsbeschlüsse des Gemeinderats

Veröffentlicht am 23.12.2011 in Kommunalpolitik

Die Jusos Mannheim begrüßen die Beschlüsse der Gemeinderatsfraktion zum Haushalt für die Jahre 2012 und 2013.

„Es ist ein richtiges Signal für den Weg zu einem sozial gerechteren Mannheim, dass der Gemeinderat das Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr beschlossen hat“, freut sich Christian Dristram, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Mannheim. Dristram führt weiter aus: „Es ist uns unverständlich, wie CDU und FDP so wichtige und richtige Schritte in Richtung „soziale Stadt Mannheim“ ablehnen können. Dies zeigt nur einmal mehr, dass sowohl CDU als auch FDP lieber pure Klientel-Politik machen wollen als Politik, die zu einem solidarischen Mannheim führt.“

Ausgehend von der Etatrede des Oberbürgermeisters im Oktober haben die Jusos eine Erhöhung der Zuschüsse für den städtische Jugendarbeit gefordert. Diese wurden ebenfalls vom Gemeinderat beschlossen. „Wir befürworten diese Beschlüsse ausdrücklich und freuen uns, dass die Impulse der Jusos Mannheim aufgenommen wurden. Nicht nur der Stadtjugendring und das Jugendforum dürfen mit höheren Zuschüssen rechnen, auch der Ring politischer Jugend bekommt im Falle von Neuaufnahmen mehr Geld zugewiesen und die Schwetzingervorstadt bekommt einen neuen Jugendtreff“, erläutert Dristram.

Die Jusos Mannheim unterstützen die Gemeinderatsfraktion der SPD bei der Erhöhung der Gewerbesteuer. „Sieht man sich die Zahlen genau an, wird deutlich, dass nur sehr wenige Unternehmen von einer Erhöhung des Hebesatzes betroffen sind, denn viele Unternehmen zahlen so gut wie keine Gewerbesteuer. Hinzu kommt, dass Mannheim - trotz der Erhöhung – immer noch unter dem Bundesdurchschnitt liegt“, konstatiert Imke Buß, stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos.

Die Jusos werten es weiterhin als positives Signal, dass weitere Schulen in das MAUS-Programm aufgenommen wurden. „Was die jetzige Kultusministerin Gabrielle Warminski-Leithäuser auf den Weg gebracht hat, wird nun von der SPD konsequent fortgesetzt, denn in der Sozialdemokratie ist das Eintreten für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit nicht von Einzelpersonen abhängig“, sagt Buß in Bezug auf die bisherige Berichterstattung der regionalen Tageszeitung über die Etatberatungen. „Dies zeigt sich auch in dem Beschluss, dass die Attraktivität des ErzieherInnenberufs mit Weiterbildungsangeboten gesteigert werden soll. Dies ist eine wichtige Etappe für Mannheim, um ein Krippenangebot von 35% anbieten zu können“, sagt Buß abschließend.

 

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