Jusos Mannheim und Jusos Heidelberg positionieren sich zur Einführung von Quotierungen im Kommunalwahrecht

Veröffentlicht am 17.07.2012 in Landespolitik

Die Jusos Mannheim und die Jusos Heidelberg positionieren sich eindeutig in der aktuellen Debatte um die Einführung von Quotierungen im Kommunalwahrecht Baden-Württembergs und befürworten eine Verfassungsreform zur Umsetzung einer Frauenquote.

Die Jusos Mannheim erwarten einen stärkeren Einsatz der SPD Baden-Württemberg um der Unterrepräsentation von Frauen in Kommunalparlamenten endlich effektiv und aktiv entgegenzuwirken. Der Juso-Kreisvorsitzende Christian Dristram führt aus: „Die parteiinterne Diskussion sollte gerade nach der Veröffentlichung des SPD-Gutachtens dahin gehen, dass noch stärker nach einer politischen Lösung für mehr Frauen in der Kommunalpolitik gesucht wird. Allein verfassungsrechtliche Bedenken zu äußern bringt die Diskussion nicht weiter, das Gutachten sollte eher als Herausforderung gesehen werden – anstatt die Diskussion auszubremsen.“

Die Jusos Mannheim und die Jusos Heidelberg vertreten die Ansicht, dass der Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes durch eine Quote verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, denn die Quotierung der Listen dient dem legitimen Ziel der gleichmäßigen Vertretung von Männern und Frauen in den Gemeinderäten und Kreistagen. Insbesondere ist zu beachten, dass die quotierte Liste das effektivste Mittel der Legislative ist um dieses Ziel zu erreichen. Freiwillige Quotierungen sind bisher nicht in ausreichendem Maße erfolgt und die Legislative muss im Übrigen nicht abwarten, ob die Parteien ihre Listen aus eigenem Antrieb quotieren.

 

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