Jusos Mannheim positionieren sich deutlich in wirtschaftspolitischen Fragen

Veröffentlicht am 05.05.2010 in Kreisverband

Lang und umfangreich war die Debatte auf der gestrigen Mitgliederversammlung der JUSOS-Mannheim. 15 JUSOS diskutierten intensiv und kritisch den wirtschaftspolitischen Leitantrag für „Eine geistige und moralische Wende“, der innerhalb der JUSOS und SPD zur Modernisierung und Zukunftsorientierung der arbeits-, sozial- und wirtschaftspolitischen Ausrichtung beitragen soll.

Zusammen mit den eigens dazu eingeladenen Gästen Daniel Campolieti (KV-Stuttgart, ehm. stlv. Juso-Landesvorsitzender), Adrian Wiemer (KV-Bodenseekreis) und Dariusch Klett (KV-Esslingen) konnten viele kritische Punkte ausgeräumt und eine klar arbeitnehmerInnenorientierte Positionierung des Mannheimer JUSO-Kreisverbandes erreicht werden.
Die JUSOS unterstützen damit die Einführung einer BürgerInnenversicherung, starke Lohnpolitik der Gewerkschaften, die Stärkung des Kündigungsschutzes, die Umwandlung von 1-Euro Jobs in staatlich getragene Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse im Rahmen eines wertschöpfungsorientierten öffentlichen Beschäftigungssektors, den Mindestlohn von 8,50€, Arbeitszeitverkürzung und die Flexibilisierung des Renteneintrittsalter bei einer Rückkehr zur Rente mit 65 Jahren. „Diese Forderungen sind wirtschaftlich notwendige Antworten auf die zunehmenden sozialen Verwerfungen in unserem Land. Lohnzurückhaltung und eine sich real verschlechternde Lage in der Mittelschicht, aber auch Arbeitslosigkeit und Armut bei gleichzeitig steigenden Kapitaleinkünften und Renditen für die oberen 10% der Bevölkerung sind eine für die Sozialdemokratie untragbare Situation“, so Julia Lück, stlv. JUSO-Kreisvorsitzende.
Eine Absage erteilten die JUSOS einer weiteren Staatsverschuldung. „Die Theorie der Aufnahme von Staatsschulden in Krisenzeiten und Abzahlung dieser in prosperierenden Phasen hat in der Praxis nicht funktioniert. Deswegen müssen wir durch Umschichtungen im Haushalt und Steuerfinanzierung unsere Ausgaben decken und auf konstantem Niveau halten.“, so Anna Hellinger, Vertreterin der JUSO-Hochschulgruppe Mannheim im JUSO-Kreisvorstand.
"Meine Stimme hat dieser Antrag nicht bekommen, da ich ihn in großen Teile für rückwärtsgewandt halte und er die vergangenen Leistungen der SPD nicht angemessen würdigt", so Kreisvorsitzender Basim Aawais, der das demokratische Votum der Mitglieder aber akzeptiert.
Der mit breiter Mehrheit angenommene Antrag ist ein wichtiger Meilenstein in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der JUSOS Mannheim und wird sowohl auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz der JUSOS Baden-Württemberg, als auch auf dem nächsten Kreisparteitag der SPD Mannheim diskutiert werden.

 

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Klasse Sache! - Richtige Richtung!

Autor: Nikola, Datum: 05.05.2010


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