Jusos Mannheim lehnen Grenzkontrollen ab. Für ein Europa ohne Grenzen!

Veröffentlicht am 09.06.2012 in Pressemitteilungen

Am 07.06. haben sich die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, das Schengen-Abkommen aufzuweichen. Es soll demnach die Möglichkeit geben, für einen begrenzten Zeitraum von zwei Jahren Grenzkontrollen wieder einzuführen, wenn "außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des (Schengen-)Raums insgesamt ohne interne Grenzkontrollen gefährden.", so der Beschluss im Wortlaut. Die Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter sehen dieses Funktionieren durch einen Anstieg der Migration nach Europa gefährdet. Die Jusos Mannheim lehnen eine solche Neuregelung entschieden ab, da sie ihren Vorstellungen eines freien Europas widersprechen.

Die Bewegungsfreiheit zwischen den einzelnen EU-Ländern stellt eine maßgebliche Errungenschaft und Freiheit in der europäischen Union dar. „Wir wollen ein Europa ohne Grenzen! Daher ist es fatal, die Freiheiten einschränken zu wollen, sobald ein größerer Zustrom von Flüchtlingen besteht. Wir Jusos stehen für ein offenes Europa, das Menschen Zuflucht gewährt.", meint Ilja Kantorovitch, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Mannheim.

Die Jusos sind ihrem Selbstverständnis nach ein internationalistischer Jugendverband und stehen für ein demokratisches und solidarisches Europa. Sie fordern daher das Europa-Parlament dazu auf, den Entwurf der Innenministerinnen und Innenminister abzulehnen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Europa-Parlament bei der Diskussion um die Aufweichung des Schengen-Abkommens außen vor gelassen wurde und so gut wie keine Kontrollrechte für das Europa-Parlament vorgesehen sind.“, kritisiert Mai Nguyen, stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende. „Dieser Gesetzesentwurf wird zu nationalen Alleingängen führen und Ängste vor einer "Überfremdung" schüren. Ziel muss aber sein, die Situation der Flüchtlinge und die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen in Europa und in ihrer Heimat in den Blick zu nehmen", erläutert Nguyen abschließend.

Für die Jusos Mannheim ist Europa eines der zentralen Themen der jungen Generation. Deshalb ist eine Projektgruppe Europa gegründet worden, die in engem Austausch mit dem Mannheimer Europaabgeordneten Peter Simon steht. Weitere Informationen sind unter www.jusos-mannheim.de zu finden.

 

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