Diskussion um Zuwanderung: Jusos und Stefan Rebmann (MdB) erteilen Stammtischparolen eine klare Absage!

Veröffentlicht am 06.09.2012 in Pressemitteilungen

Die anhaltende Diskussion um die Zuwanderung aus Südosteuropa nach Mannheim beschäftigt auch die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten im Kreisverband Mannheim (Jusos). Die aktuelle Zahl der Armutsmigrantinnen und -migranten aus Bulgarien und Rumänien wird auf ca. 5.000 Menschen geschätzt. Auf der Juso-Mitgliederversammlung Anfang September referierten der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann, der Betreiber der Kulturbrücken Jungbusch e.V. Hermann Rütermann sowie der Anwalt und SPD-Bezirksbeiratssprecher Innenstadt/Jungbusch, Alexander Sauer, zum Thema. Für die mehr als 30 teilnehmenden Jusos steht fest, dass menschenfeindliche und rassistische Parolen fehl am Platz sind.

 „Wir erleben leider zunehmend, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen die Zuwanderinnen und Zuwanderer pauschal kriminalisieren. Dies tut auch die CDU, wenn sie permanente Kontrollen fordert, um Mannheim unattraktiv für die Zuwanderung zu machen“, kommentiert der Juso-Kreisvorsitzende Christian Dristram aktuelle Berichte des Mannheimer Morgens. Die Jusos lehnen die Interpretation der CDU bezüglich der Position von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz ab. Der Website des Oberbürgermeisters sind vor allem Punkte zu entnehmen, die auf ein verbessertes Miteinander von Zuwanderinnen und Zuwanderern und alteingesessenen Mannheimerinnen und Mannheimern abzielen. „Von einem Ergreifen aller ordnungsrechtlicher Maßnahmen, wie die CDU es fordert, ist nirgends etwas zu lesen“, kritisiert Dristram. Der Vorsitzende der Jusos interpretiert die von Kurz formulierten Thesen als Unterstützungsmaßnahmen für die Zugewanderten und als eine Bekämpfung der Ausnutzung deren prekärer Situation.

Auch der Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann weist darauf hin, dass ordnungspolitisches Durchgreifen lediglich dort angebracht ist, wo die Zugewanderten auf kriminelle Strukturen treffen, deren Opfer sie werden. "Es ist Aufgabe der Ordnungsbehörden, gegenüber all jenen hart durchzugreifen, die Bulgaren und Rumänen durch das Zahlen von Dumpinglöhnen, durch Mietwucher in Matratzenlagern oder Zwangsprostitution ausbeuten und gleichzeitig die gesellschaftlichen Strukturen hier in den Stadtteilen zerstören. Dabei ist es völlig egal, ob es sich um Landsleute der Zugewanderten handelt oder nicht", betont Rebmann. Eine pauschale Kriminalisierung der aus Osteuropa kommenden Menschen hilft hier nicht weiter. "Die Masse der Menschen, die hierher kommen wünscht sich für sich selbst und ihre Kinder ein menschenwürdiges Leben außerhalb von Armut und Verfolgung. Das ist ein nachvollziehbares und legitimes Motiv", so Rebmann weiter.  

 „Die CDU vergisst wohl wieder einmal, wofür das C im Namen ihrer Partei eigentlich stehen sollte. Diese Äußerungen sind hetzerisch und haben rein gar nichts mehr mit Nächstenliebe zu tun“, zeigt sich Julia Lück, Jungsozialistin und SPD-Kreisvorstandsmitglied, entsetzt von den Äußerungen des Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion Carsten Südmersen. „Für uns Jusos ist klar, dass alle Menschen ein Recht darauf haben, nach Mannheim zu kommen; erst Recht, wenn es sich um Menschen handelt, denen in ihrer Heimat häufig Grundrechte verwehrt bleiben und sie beispielsweise von Bildung ausgeschlossen werden. Für Stammtischparolen ist in dieser Diskussion kein Platz“, ergänzt Lück.

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Mannheims fordern eine offene Willkommenskultur für alle Menschen in Mannheim ein. „Machen wir uns nichts vor, diese Menschen bleiben in Mannheim. Es ist ihr gutes Recht und es ist gut so. Wir sollten die Neu-Mannheimerinnen und Neu-Mannheimer lieber unterstützen, als uns darum zu kümmern, wie wir sie möglichst schnell wieder in ein noch größeres Elend schicken“, schließt Dristram.

 

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