Die Jusos Mannheim distanzieren sich von auf dem Bundeskongress der Jusos gefassten Beschlüssen

Veröffentlicht am 28.11.2019 in Pressemitteilungen

Der Bundeskongress der Jusos am vergangenen Wochenende hat bisher geltende rote Linien überschritten. Unter Anderem wurden höchst bedenkliche, radikale Forderungen mit zumeist überwältigender Mehrheit im Rahmen von diversen Anträgen und dem neuen Grundsatzprogramm angenommen.

Die Jusos Mannheim haben sich in einem Beschluss auf ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag (28.11.) von einer Reihe der auf dem Bundeskongress gefassten Positionen distanziert. Zu diesen gehören unter anderem die “Vergesellschaftung wesentlicher Produktionsmittel“, darunter “Grund und Boden“, „große Fabriken und dort eingesetzte Maschinen,...“, „sämtliche der Daseinsvorsorge dienende Strukturen und Systeme“ sowie „Banken“ und „Kapitalvermögen, die eine festgesetzte Grenze überschreiten“. Der Bundeskongress der Jusos beschloss außerdem, dass privatwirtschaftliche Organisation von Wohnraum „nur noch die Ausnahme“ sein solle. Ebenfalls beschloss der Bundeskongress die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes. Auch hiervon distanzieren sich die Mannheimer Jusos.

Titus Heyme, Kreisvorsitzender der Jusos Mannheim, kommentiert: “Verfassungsfeindliche Beschlüsse halten wir für höchst bedenklich, außerdem bedauern wir, dass der Bundeskongress es abermals nicht geschafft hat sich angemessen vom real existiert habenden Sozialismus zu distanzieren. Die SPD ist eine Volkspartei und sollte an der Harmonisierung ökologischer, ökonomischer und sozialer Interessen arbeiten, und sich nicht von radikalen Forderungen zu einer Klientelpartei drängen lassen.” Annalena Wirth, stellvertretende Kreisvorsitzende, fügt hinzu: “Kritiker wurden auf dem Bundeskongress regelmäßig niedergestimmt oder kamen nicht zu Wort. Eine kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den Beschlüssen war auf dem Bundeskongress so leider nicht möglich. Auch der Ton im Umgang miteinander, war auf diesem Bundeskongress leider zum wiederholten Male unangemessen.”

 

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