„Das kann nur ein schlechter Witz sein“ - Jusos kritisieren FDP-Plakatierung zum CSD

Veröffentlicht am 04.08.2013 in Pressemitteilungen

Quelle:http://fdp-ma.de/files/2013/08/CSD-Plakat-2013-klein.jpg

Die Jungsozialistinnen und  Jungsozialisten Mannheim kritisieren die FDP für ihre Plakate zum  Christopher-Street-Day (CSD). Die Plakate, die Erfolge der FDP in der  Gleichstellungspolitik darstellen sollen, zeichnen sich nach Meinung der  Jusos durch Falschdarstellungen aus. Außerdem stellen die Jusos den kommunalpolitischen Charakter der Plakte in Frage


„Das ganze kann nur ein schlechter Witz sein.  Anders kann ich mir die dreisten Lügen auf den Plakaten nicht erklären.“, kommentiert der Juso-Kreisvorsitzende Christian Dristram die Plakate der FDP-Gemeinderatsfraktion, die anlässlich des CSD am 10. August in der Innenstadt aufgehängt wurden. Die Jusos entrüsten sich darüber, dass die FDP auf ihren Plakaten lediglich bei dem Punkt „Gleichstellung bei: Adoptionsrecht und Ehegattensplitting“ kaum merkbar auf die Bundesverfassungsgerichtsurteile verweist, die die Regierung zum Handeln gebracht haben. Darüber hinaus wird durch das Plakat jedoch suggeriert, dass die FDP eine Gleichstellung beim Beamtenrecht, der Erbschaftsteuer sowie der Grunderwerbsteuer vorangetrieben hätte. Auch hier lagen zuvor jedoch entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichts vor.  „Es ist eine Frechheit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für sich zu proklamieren. Die Tatsache, dass diese Falschaussagen an jedem zweiten Laternenmast prangen, machen sie auch nicht wahrer,“ so Dristram.


Jusos hinterfragen zudem, warum bundespolitischeThemen, auf die die Kommunalpolitik keinen Einfluss hat auf einem Plakat der FDP-Gemeinderatsfraktion zu finden sind. „Wir fragen uns schon, ob dieses offensichtliche Wahlkampfplakat aus Fraktionsmitteln bezahlt wurde. Wenn das der Fall ist, ist es ein Skandal.", meint Mai Nguyen, stellvertretende Vorsitzende der Jusos. „Die FDP-Plakate sind ganz klar Wahlkampfplakate. Diese dürfen in Mannheim allerdings erst ab dem 10. August plakatiert werden. Diese Regeln sollten auch für die FDP gelten.", befindet Nguyen. Die Jusos fordern diesbezüglich eine Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion.

 

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