Jusos Mannheim

 

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Einführung

In diesem Blog werden Artikel von Mitgliedern der Jusos Mannheim zum Thema Europa veröffentlicht. 

Dadurch möchten wir unserem Anspruch gerecht werden, Debatten anzustoßen, basisdemokratisch den verschiedenen Meinungen unserer Mitglieder eine Plattform zu bieten sowie den internationalistischen Charakter unserer Partei zu schärfen.

Die Artikel werden zudem auf vsco.co veröffentlicht.

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Präambel

Die Jusos Mannheim sind ein internationalistischer Richtungsverband, der insbesondere die Grundwerte der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in die Welt tragen will. Dazu bekennen wir uns als einzigartiges Konstrukt zur Europäische Union, die für eben diese Grundwerte steht, deren Durchsetzung langfristig in Europa sichert und gleichzeitig diese Werte in alle Welt exportiert. Uns ist klar: eine starke und stabile Europäische Union ist Garant für eine Welt, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben und in Frieden und Freiheit leben können.

Insbesondere in einem Europa, das jahrhundertelang Krieg und Leid über ihre Völker brachte, ist die Idee einer gemeinsamen Union zur Friedenssicherung gereift und hat eine neue Ära des Wohlstands über Europa gebracht. Gerade für die jungen Menschen, die wir als Jusos Mannheim repräsentieren, bringt die EU glänzende Zukunftsaussichten. Dabei steht die Bildung sowie der Austausch zwischen den Völkern im Vordergrund. Aber auch die neuen wirtschaftlichen Perspektiven in der EU sind wichtig und sorgen für gute und sichere Arbeitsplätze. Uns ist klar, dass die EU besonders für die nächsten Generationen immer wichtiger wird und dass die Perspektiven dieser Menschen nicht aufs Spiel gesetzt werde dürfen durch Volksabstimmungen, in denen die Interessen der Generationen gegeneinander ausgespielt werden. 

Auch ist uns die Rolle der EU in einer zunehmend globalisierten Welt bewusst, in der die alten geosteategischen Machtverhältisse aus den Fugen geraten. Denn die kleinen europäischen Nationalstaaten können nur gemeinsam ihre Interessen in der Welt gegen aufstrebende Weltmächte vertreten. 

Uns Jusos Mannheim sind folgende Grundsätze besonders wichtig:

-Das streben nach einer immer engeren Union.

-Der freie Handel sowie die Personenfreizügigkeit

-Die Völkerverständigung insbesondere durch Austauschprogramme

-Eine echte Solidarität zwischen den Ländern

-Eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik 

-Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

-Der engagierte Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

 

4. Blogeintrag: Analyse zur Wahl in den Niederlanden

von Olaf Reeh

Wer an rechte, antidemokratische Populisten denkt, dem fallen Petry, Trump oder Le Pen ein. Einer, der bei solchen Aufzählungen manchmal vergessen wird, aber genauso gefährlich –wenn nicht noch gefährlicher und in seinen Forderungen noch radikaler ist, ist Geert Wilders aus den Niederlanden. In den Niederlanden stehen am 15. März Parlamentswahlen an und er ist neben Premier Mark Rutte einer der Anwärter auf den Wahlsieg. Was macht ihn so erfolgreich? Und wie, wenn überhaupt, kann er gestoppt werden? 

Hierzu muss man einiges zur jüngeren Vergangenheit der Niederlande wissen: Die Partei eines der „Vorgänger“ von Wilders, des islamkritischen Pim Fortuyn erreichte bei der Wahl 2002 auf Anhieb 17% der Stimmen. Allerdings ohne ihren Parteiführer, denn der war neun Tage vorher erschossen worden. Auch der ebenfalls islamfeindliche, antisemitische und provokante Regisseur Theo van Gogh wurde zwei Jahre später ermordet. Daraufhin kam es zu einer starken Islamdebatte und höheren Islamfeindlichkeit. Ein Umstand, der in den folgenden Jahren unter anderem der, von Wilders gegründeten, PVV, einen starken Auftrieb. Dazu kommt, wie bei so vielen europäischen Rechtspopulisten, eine Ablehnung der EU und des Euros, die ebenfalls in den Niederlanden einigen Anklang findet. Ein Beispiel hierfür ist die (rechtlich nicht bindende) Ablehnung der Niederländer des EU-Assoziierungsvertrags mit der Ukraine. 

Im Laufe des Jahres 2012, dem Jahr der letzten Wahl. Auf dem Höhepunkt der Eurokrise, gab es unter den Niederländern eine stark europafeindliche Stimmung. Viele im Volk hatten das Gefühl, dass für ausländische Regierungen, nicht aber für sie, sehr viel Geld da wäre. Ein Meinungsbild, welches der PVV Zugewinne bescheren sollte, am Ende erreichte Wilders‘ Partei aber nur 10,1% und damit 15 Sitze. Wilders versucht schon seit langem diese islam- und europafeindliche Stimmung auszunutzen. Er will zum Beispiel einen Austritt der Niederlande aus der EU (Nexit), ein Koranverbot, die Schließung aller Moscheen und die Abriegelung der Grenzen und somit Ablehnung aller Asylbewerber. So ein Grundrecht wie die Religionsfreiheit interessiert ihn nicht, was ihn verfassungsfeindlich und noch gefährlicher macht. Er ködert die Wähler aber auch mit der Forderung nach mehr Geld für die Sozialsysteme, unter anderem für Rente und Pflege. Wie er das finanzieren will, lässt er offen. Glücklicherweise haben sich bereits alle demokratischen Parteien gegen eine Koalition mit Wilders ausgesprochen. Premier Rutte, auf dem auch bei dieser Wahl die Hoffnungen der demokratischen und proeuropäischen Kräfte liegen, hat oftmals bei vorherigen Wahlkämpfen Dinge versprochen, die er nicht halten konnte und somit ein Glaubwürdigkeitsproblem. Er versprach im Jahr 2012, „keinen Cent“ mehr an Griechenland mehr zu geben. Was er natürlich nicht halten konnte. Oder auch, dass er die Steuerlast der Arbeitnehmer um 1000€ senken wollte. Auch letzteres Versprechen konnte er(unter anderem aus Finanznot) nicht halten. Dies hat seine Glaubwürdigkeit in der griechischen Bevölkerung stark unterminiert. Doch er ist immer noch rhetorisch höchst talentiert, schlagfertig und besitzt Charisma. Laut einer Umfrage von Maurice De Hond wird er damit einiges wettmachen können und das wird selbst von Anhängern anderer Parteien so gesehen. Dazu sind momentan die Zahlen auf seiner Seite: Die Wirtschaft wird laut Prognosen um ca 2% wachsen, der Haushalt ist einigermaßen ausgeglichen und die Arbeitslosenquote auf 5,4% gesunken. Auch wenn die Niederlande beim Thema Arbeit durchaus ähnliche Probleme haben wie Deutschland: Es gibt zum Beispiel sogenannte „Flexwerker“, die nach jedem Zeitarbeitsvertrag um den nächsten bangen müssen.

Bei alledem hat Rutte noch einen weiteren Vorteil: Er ist nicht Wilders. Das heißt, er wird viele von den Stimmen auf sich vereinigen, die sich für ein tolerantes und offenes Land aussprechen, auch, wenn er als Regierungschef seine Versprechen öfters nicht wahr gemacht hat und ihm die aktuellen kaum noch jemand abkauft. Den Satz: „Die Chance im Zweifel mit der PVV zu koalieren beträgt 0,0,“ glauben ihm nur 25% der Niederländer. 

Zum Schluss noch ein paar aktuelle Zahlen aus einer Umfrage vom 5.März (Peil): Premier Ruttes VVD 16%, Wilders PVV 15%, CDA (Christdemokraten) 12%, Democraten (linksliberal) 12%, GL (Grüne) 11%, SP (links) 9%, PvdA (Sozialdemokraten) 8% 

Um in Zukunft die Niederlande sozialer zu machen und die Stimmen für rechtsradikale Parteien wie Wilders PVV zu reduzieren, müssen die demokratischen, allen voran die linken und mitte-links Parteien die Arbeitsverhältnisse der „Flexwerker“ verbessern und für eine offene und tolerante Gesellschaft plädieren.

Dennoch: Egal, wer die Wahl gewinnt, es wird auf jeden Fall eng und die PVV wird mit einer höheren Stimmenanzahl rechnen können als letzte Wahl. Lasst uns deswegen hoffen, dass der Trend zugunsten Ruttes weiter anhält.

 

3. Blogeintrag: Referenden und Populismus

 

von Simon Boris Rössinger

Ein Gespenst geht um in Europa — das Gespenst der Referenden. So oder so ähnlich ging es los mit der Europäischen Desintegration, zumindest kann man — sofern man wirklich möchte — wohl die Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Frühsommer 2005 als den ersten Knackpunkt im Prozess der fortschreitenden Integration des europäischen Kontinents in Form der Europäischen Union bezeichnen. Die damals abgelehnte europäische Verfassung, die bereits zuvor von acht Staaten ratifiziert wurde und sowohl vom Bundestag wie auch vom Bundesrat beschlossen wurde (jedoch nicht vom Bundespräsidenten unterzeichnet) und bis zum 1. Januar 2007 noch von neun weiteren Staaten angenommen wurde floss in der Folge zu weiten Teilen in den Vertrag von Lissabon ein, welcher heute die Handlungsgrundlage der EU bildet.

 

Irgendwie hat man auch in der Zwischenzeit nicht das Gefühl bekommen, dass die EU soviel mehr mit Referenden anfangen kann als bisher. Dabei ging alles so gut los, als sich die Iren und die Dänen 1972 für den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft, dem Vorgänger der EU, gestimmt haben. Wenig später bestätigten die Briten in einem Referendum ihre EG-Zugehörigkeit und — von der Weigerung der Norweger sich dem gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum anzuschließen einmal abgesehen — dauerte es auch bis 1992, dass ein Referendum zu europäischen Themen zu Ungunsten der EU verlief. In jenem Jahr sprachen sich die Dänen gegen den Vertrag von Maastricht aus, der die EU als Europäische Union gründete. als Randnotiz, auch Frankreich nahm den Vertrag nur knapp mit 51 Prozent der Stimmen an.

 

In den vergangenen Jahren jedoch entwickelten sich Referenden zunehmend zum Mittel von Populisten, welche mit deren Hilfe Exempel gegen die EU statuieren wollen und wie beispielsweise Geert Wilders in den Niederlanden auch ein Referendum bezüglich eher technokratische Vorgänge wie das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine zum „Anfang vom Ende der EU“ erklären. Ein aktuelleres Beispiel wäre Viktor Orbán, dessen Fidesz-Partei vor etwas mehr als einer Woche ein groß angekündigtes und mit einer hässlichen Kampagne beworbenes Referendum bezüglich der EU-Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien, welche bereits seit der Beschlussfassung schleppend läuft, wobei dies noch milde ausgedrückt ist.

 

Was aber macht Referenden für Populisten wie Orbán, Wilders oder die AfD so anziehend? 

Zu allererst passen sie wunderbar in ihr Weltbild, dass eine korrupte Elite dem „wahren Volk“ gegenüber sieht, eine Betrachtungsweise, die Diskriminierung und Exklusion zu essentiellen Bestandteilen der Politik macht. Nur dieses „wahre Volk“ ist in den Augen der Populisten berechtigt Entscheidungen bezüglich der Zukunft des Landes zu treffen und ein Referendum ist hierzu ein geradezu perfektes Instrument: Eine Frage, deren Beantwortung zeigt, wie das Volk, beziehungsweise die Abstimmenden mehrheitlich denken. Aufgabe der Politiker ist es daraufhin das Ergebnis umzusetzen, nicht mehr und nicht weniger. 

Das Ergebnis zu ignorieren ist in ihren Augen ein Beweis für die Korruption des politischen Systems, welches die Bürger nicht repräsentiert. Abhilfe können in einer solchen Situation nur die Populisten schaffen. Sie verhelfen dem Volk zum gewünschten Ergebnis. So weit die Argumentationskette.

Um kurz auf Orbáns Referendum Anfang Oktober zurückzukommen, er hatte in der Folgewoche angekündigt, dass eine Verfassungsänderung erfolgen solle, die den angeblichen Wunsch der Ungarn umsetze. Dass gerade einmal 40% Prozent der Wählerinnen und Wähler abgestimmt hatten, zu wenige um das Referendum als rechtskräftig zu betrachten war für Orbán nebensächlich. 

Hier zeigt sich auch die Gefahr, welche von Populisten in Machtpositionen ausgeht, zwar würden viele populistische Parteien zunächst als reine Oppositionsparteien verorten, aber zeigt sich gerade am Beispiel Orbáns, dass populistische Parteien das Potenzial haben konkrete Politik zu betreiben. Im konkreten Beispiel heißt, dass Orbán die 95-prozentige Zustimmung unter 40% der Walberechtigten als Mandat für eine Verfassungsreform zu begreift, da jene Zustimmung aus dem „wahren Volk“ komme, und nur dieses ein Mandat aussprechen könne. 

 

In Orbán und seinem Referendum zeigt sich ein proaktiver Populismus, dessen Stärke sich nicht aus der Schwäche von Volksparteien erklärt, sondern bereits ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, in dem es um die Etablierung, der Populisten als Volkspartei, sprich das Erreichen einer Dominanz innerhalb der Demokratie geht, welche der Demokratie mittelfristig das liberale nimmt, und nach und nach zu einer Diktatur der Mehrheit werden lässt. Es ist die Krux des Populismus, dass er nicht plump die Demokratie zu beenden sucht, sondern ihren liberalen Charakter nach und nach untergräbt. Es bedarf hier seitens der freiheitlich-demokratischen Kräften eines stärkeren Engagements diesen entscheidenden Unterschied deutlich zu machen.

 

Der Titel dieses Texts ist „Referenden und Populismus“ und natürlich ist auch mir bewusst, dass noch ein „elephant in the room“ ist, welchen ich nicht nicht angesprochen habe und dieser ist der Brexit, welcher in der Zwischenzeit zumindest einen Anfang genommen hat. Der Grund warum dieses Referendum etwas abseits der sozusagen „populistischen“ Referenden steht ist, dass es nicht der Idee eines Populisten entsprang sondern zunächst einmal eine machtpolitischer Hebel in der britischen Unterhauswahl im letzten Jahr war, mit der es David Cameron gelang der UKIP Stimmen abzugraben und eine absolute Mehrheit zu erreichen. Auch Boris Johnson Rolle als Anführer des Brexit-Lagers entsprang wohl kaum einem überzeugten Euroskeptizismus, sondern vielmehr der Hoffnung Cameron nach einer knappen Niederlage des Brexit-Lagers im Referendum als Premierminister zu beerben. Es handelte sich also vordergründig um ein machtpolitisches Spiel zweier britischer Konservativer, die dabei das Schicksal eines Kontinents riskierten und deren dessen Nachwirken erst in einigen Jahren ersichtlich wird.

Erst im Laufe der Zeit entwickelte sich die Kampagne rund um den Brexit zu einem populistischen Wahlkampf, dessen inhaltlichen Höhepunkt der „Volk-gegen-Establishment“-Rhetorik bildete die Aussage des ehemaligen Justizministers, das britische Volk habe genug von Experten, die behaupten würden, was das Beste sei. Doch auch hier ist nicht der Gedanke eines „wahren Volkes“ zu finden, vielmehr war dies der Fall bei der tragischen Ermordung der Labour-Abgeordneten Joe Cox.

Fraglos nicht unter den Tisch fallen sollte der massive Anstieg an Hasskriminalität im Vereinigten Königreich gegenüber Personen mit Migrationshintergrund, die Frage ist aber ob und inwiefern dies mit dem Referendum zusammenhängt, oder ob der Ausgang vielmehr die Grenze des als Akzeptabel geltenden verschiebt, ähnlich wie Trump es geschafft hat die politische Kultur der USA massiv zu verändern.

 

Gefahr rührt auch von einer Veränderung der Parteienlandschaft her, während früher Parteien sich auf Basis ihrer Ideologie zu bestimmten Themen äußerten (in der Anfangsphase der Bundesrepublik Sozialdemokratisch — SPD, Liberal — FDP und Konservativ — CDU/CSU) droht mit der häufigeren Referenden das heraufziehen von Ein-Themen-Parteien, schon ohne Referenden in Deutschland gelingt es der AfD konsequent den auf sie bezogenen Diskurs auf den Themen Euro/EU und Flüchtlingen zu halten. Ein vielversprechender Ansatz im Umgang mit ihr wäre jedoch der Verweis auf neoliberale Elemente, an die sich nicht einmal die FDP in dunkelsten Westerwelle-Tagen traute wie die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung oder die Liberalisierung von Waffengesetzen.

Zwingend ist eine solche Entwicklung jedoch auch nicht, in der Schweiz entwickelten sich im Rahmen der dortigen Initiativen, welche dem Volk zur Abstimmung gestellt werden eine Parteienlandschaft mit wechselnden, themenbezogenen Wählerkoalitionen und Parteien die auch dort auf Basis einer, mehr oder weniger kohärenten Ideologie agieren.

 

Doch sollte man trotz allem auch die Referenden nicht verteufeln, während sich Staaten im Norden, Westen und Osten der EU mit „populistischen Referenden“ beschäftigen finden sich in Südeuropa Bespiele für einen pragmatischeren Ansatz bezogen auf Referenden. In Italien steht eine Verfassungsänderung bevor, welche durch ein Referendum angenommen werden muss.

Auch in der Schweiz sind Referenden keineswegs negativ besetzt, vielmehr sind sie ein Möglichkeit für die Bürger konkrete Gesetze anzustoßen und Themen in den Vordergrund zu rücken, welche anderweitig keine breite Bühne finden würden. Bei der letzten Abstimmung Ende September beispielsweise fanden sich keine Mehrheiten für eine Rentenerhöhung, die sogenannte „Initiative Grüne Wirtschaft“ deren Ziel eine Verkleinerung der CO2-Emissionen ist, sowie ein neues Nachrichtendienstgesetz. Alles mehr oder weniger banale Fragen, die zwar fraglos auch in Deutschland öffentlich diskutiert würden, aber an der Abstimmung teilnehmen könnte in Deutschland kaum einer. In der Schweiz sind 50’000 Unterschriften nötig, um ein Referendum durchzuführen.

 

Bei Referenden handelt es sich also fraglos um ein zweischneidiges Schwert, sie können Ausdruck der Stärke von Demokratien sein, oder von Populisten missbraucht werden, welcher Fall nun häufiger vorkommt ist eine andere Frage, aber darf niemals die Angst vor dem eigenen Volk die Hauptmotivation hinter einer Ablehnung von plebiszitären Elementen sein, erst recht nicht in einer gefestigten Demokratie, mit freier Presse, man könnte solche Elemente als eine Art Thermometer interpretieren, die strukturelle Probleme der Gesellschaft frühzeitig offenlegen, und die es der Politik nicht leicht machen würden solche Ergebnisse zu ignorieren. Ist ein solches Vorgehen risikoreich? Ja, natürlich ist es das, aber die Demokratie selbst ist es auch, es müssen Vorkehrungen getroffen werden um die Demokratie zu schützen, dass können institutionelle Lösungen sein, die darauf abzielen, dass nur demokratische Kräfte an entscheidende Positionen gelangen können, es könnte aber auch die Entscheidung sein das eigene Volk zur politischen Mündigkeit zu Erziehen, welche Lösungen man selbst bevorzugt ist eine Frage, die man sich stellen muss, die aber von essenzieller Wichtigkeit für eine Gesellschaft und deren politische Institutionen sind.

 

Zuletzt noch, ich habe eingangs von europäischer Desintegration gesprochen, doch gibt es sie wirklich? Es scheint momentan en vogue den Tod Europas zu beschreien, egal ob man es aus nationalistischen Gründen von rechts betreibt, aus demokratischen Gründen aus der Mitte, oder aus anarchistischen Gründen von links. Dabei sollten wir uns viel eher freuen, dass es mit Hilfe der EU gelungen ist Krieg in Mittel- und Westeuropa in etwas zu verwandeln, von dem uns nur unsere Großeltern berichten können. Kriege zwischen Deutschland und Frankreich, Österreich und Italien oder Spanien und Portugal sind heute unvorstellbar. Die EU hat eine historische Mission erfüllen können und sollte dementsprechend auch nichtmehr nur auf ein Friedensprojekt reduziert werden, sondern vielmehr als natürlicher Teil des Zusammenlebens von Europäerinnen und Europäern in bald nur noch 27 Staaten, sie sollte bereit sein neue Mitglieder aufzunehmen, die sich bereit und fähig zeigen etwas beitragen zu können und sie sollte neue Mechanismen erhalten, die den Konsens weiter weg von den Nationalen Regierungen verlagern und den direkt, durch das Volk, gewählten Vertretern im EU - Parlament mehr Kompetenzen zu sprechen. Ob solche Vorschläge Europa greifbarer machen könnten wage ich an dieser Stelle nicht zu spekulieren, es ist ein ganz neues Thema das man damit aufmacht, aber eine Idee, die die EU weg rücken könnte von der Vorstellung einer Bürokraten-Clique, die von den Bürgerinnen und Bürgern keine Ahnung hat wäre die Idee europäischer Referenden. Der Vorteil wäre, dass sich die EU-Kommission und das europäische Parlament, im Gegensatz zu den nationalen Regierungen nicht der jeweiligen nationalen Öffentlichkeit gegenüber verantworten muss (wie wir Deutschen uns das manchmal gerne vorstellen) sonder einer europäischen Öffentlichkeit, mit europäischen Interessen.

Dies jedoch ist ein Thema, welches sich besser in anderen Kontexten erschließen ließe, doch ist es wichtig zu bedenken, dass es eine junge Generation ist, welche in der EU heranwächst, die Lust auf Europa hat, und wir es sind, die auf eine EU hinwirken sollten, die uns gefällt, weil wir sie gut finden, und nicht weil sie immer schon so war.

 

2. Blogeintrag: Rede an die Europäer-ein Appell an die Identität

von Le Khanh Tung Doan

Europäerinnen und Europäer, 

wie ich nun zu Ihnen spreche, so befinde ich mich gerade auf europäischem Boden, einem weit abgesteckten Gebiet, welches von der Atlantikküste bis an das Uralgebirge, vom Nordkap bis ins Mittelmeer reicht. 

Ich hätte auch sagen können, dass der europäische Kontinent von Portugal bis in die Tiefen Russlands, von der Nordspitze Norwegens bis hin zur griechischen Insel Gavdos reicht.

Doch Staaten, Staatengebilde oder andere politische Einheiten sind nicht das, was uns im Kern zusammenhält und uns überhaupt erst erlaubt von einer europäischen Identität zu sprechen. 

Auch die Europäische Union (EU) mit ihren Institutionen ist momentan höchstens unser gemeinsames Fundament, keinesfalls ist sie unser gemeinsamer Ursprung. Vielmehr ist dieser politische Zusammenschluss von europäischen Staaten eine Folge unserer gemeinsamen Geschichte, nämlich der europäischen Geschichte. 

Es ist eine Geschichte mit negativen und positiven Erfahrungen, 

und oft schien es, als würden wir uns unumkehrbar voneinander wegbewegen, 

oft schien es, als hätten wir durch das gegenseitig zugefügte Leid uns für immer in das Freund-Feind-Schema verabschiedet. 

Und doch schafften wir es ein Friedensprojekt auf die Beine zu stellen, was seit Jahrzehnten Bestand hat.  

Doch dient die Politik innerhalb des europäischen Integrationsprozess ausschließlich der formalen und institutionellen Vereinigung der Europäer. 

Die Politik kann niemals gegen den Willen des Volkes anstreben.

Die Politik ist deshalb nur ein Mittel zum Zweck. 

Es ist nicht nur eine Aufgabe der politischen Führungen die Europäer zusammen-zuführen. Genauso wenig ist jegliche identitätsstiftende Maßnahme wirkungsvoll, wenn wir als Souverän nicht überzeugt sind von der europäischen Idee und diese auch entschieden mittragen. 

Dass ein zwanghaftes Aufoktroyieren politischer Überzeugungen der falsche Weg ist, wurde uns oft genug in der Vergangenheit gezeigt: 

Denn wir, als Europäer, haben uns immer dann erhoben, 

wenn die Ideale der Freiheit, der Freizügigkeit und der Gerechtigkeit  

gegen Unfreiheit, Unterdrückung und Ungerechtigkeit ausgetauscht wurden.

Sei es das Erheben gegen den Absolutismus in Frankreich 1789,

sei es der Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland und in ganz Europa während seiner Herrschaft, 

seien es die Proteste gegen die kommunistischen Regime des Warschauer Paktes während des Kalten Krieges.

Es scheint als wäre ein natürlicher Instinkt eingebaut, der das europäische Werte- und Normensystem enthält und dazu führt, dass wir ein Empfinden dafür haben, ab wann die europäische Wertevorstellung bedroht ist, wann wir dadurch zwangsläufig selbst bedroht werden, und dann für die Integrität dieser Werte eintreten. 

Dieser eingebaute Automatismus ist für mich sicherlich bezeichnend für die europäische Identität.

Er ist etwas, was bei uns allen im Unterbewusstsein vorhanden ist, was mal in den Hintergrund rückt, mal in den Vordergrund tritt, aber trotzdem immer präsent ist. 

Es erscheint irgendwie paradox ,und es zeigt uns die ernsthafte Gefahr einer geeinten europäischen Zukunft auf, dass genau der Kampf gegen undemokratische Regime ein Beispiel für die Gefahr eines Scheitern des europäischen Integrationsprozesses ist, der ja doch die europäischen Grundwerte trägt, 

für die wir,  

womöglich unsere Eltern, 

sehr wahrscheinlich schon unsere Großeltern gekämpft haben. 

Auch die Wahrnehmung, dass zurzeit eine nur unzureichend demokratisch legitimierte supranationale Institution die Integration voranbringt, gefährdet gleichwohl die Wahrnehmung der europäischen Identität, die momentan vielen nationalen Interessen und nationalstaatlicher Souveränitätsgedanken weicht.

In der Krise der Politik müssen wir daher als Europäer uns unserer Verantwortung bewusst werden und für unser Europa aufstehen. 

Dies ist natürlich leichter gesagt als getan. Denn es ist allzu menschlich, dass unser Denken und die Identifikation sich auf einer uns näheren Umgebung abspielen. 

Dies alles ist uns ja zurecht viel vertrauter!

Folglich empfindet sich der eine als Franzose, der nächste als Italiener, und auch ich empfinde mich als Deutscher. 

Selbst innerhalb der europäischen Länder gibt es eine "Unterteilung" in "Volksgruppen", die sich zum teil trotz weniger Hundert Kilometer Distanz schon gewaltig voneinander unterscheiden.

Nehmen wir Deutschland als Beispiel: Es gibt die Rheinländer, die Schwaben, die Bayern oder die Sachsen und noch eine Vielzahl anderer "Bevölkerungsgruppen" in Deutschland. Bricht man die ganze Identitätssuche auf eine noch tiefere, kommunale Ebene, so identifizieren wir uns auch mit unserer Gemeinde oder unserer Stadt. "Er/Sie ist Sohn/Tochter dieser Stadt.", sagt man doch immer. 

Manch Identifikation hat sich  auch schon zur Rivalität zwischen rheinischen Hochburgen des Karnevals hochgeschaukelt, getreu dem Motto: "Das Schönste an Düsseldorf ist die Autobahn nach Köln." 

Wie Sie merken, ist das immer tiefere Graben auf der vermeintlichen Suche nach unserer Identität nicht wirklich zielführend.   

Wir sollten daher auf der Suche nach unserer Identität nicht nach der eigenen, begrenzten Sichtweise gehen und von dieser aus eine Beurteilung abzugeben versuchen. 

Diese ist nämlich nicht der Maßstab. 

Und sie darf nie unser Maßstab werden, denn schlussendlich würde man nach dieser Logik womöglich in den eigenen vier Wänden landen, was für eine Abspaltung von der europäischen Identität und einer Isolation von ihr geradezu sinnbildlich wäre. Schon Johann Gottfried Herder hat die Gefahren des Nationalismus erkannt.

"Der Nationalruhm ist ein täuschender Verführer. Zuerst lockt er und muntert auf; hat er eine gewisse Höhe erreicht, so umklammert er den Kopf mit einer ehernen Binde; der Umschlossene sieht im Nebel nichts als sein eigenes Bild, keiner fremden neuen Eindrücke mehr fähig. Der Himmel bewahre uns vor solchem Nationalruhm."

Paradoxerweise sollten wir somit die Antwort auf unsere Identitätsfrage in der Ferne suchen. Denn erst wenn man sich weit genug von seinem Ursprung bewegt hat, erst dann wird einem der nötige Weitblick gegeben, um ein viel umfassenderes Urteil zu fällen über seine Identität. 

Wir müssen in die Ferne gehen, uns weg vom eigenen Ursprung bewegen, damit ein jeder von uns das Große und Ganze erkennt, was uns zusammenhält und uns zu Europäern macht!

Erst dann wird uns womöglich bewusst, dass wir in Europa doch viel mehr gemein haben als bisher gedacht. 

Erst dann wird uns wahrscheinlich bewusst, dass eine geographische Distanz von einigen wenigen Tausend Kilometern eigentlich gar keine wirkliche Distanz ist. 

Erst dann wird uns klar, dass Europa doch nicht nur ein Kontinent oder eine Staatengemeinschaft ist, sondern eine Wertegemeinschaft und womöglich sogar eine Schicksalsgemeinschaft!

Denn eines muss uns allen klar sein: Ein Missstand in einem europäischen Land hat Auswirkungen auf alle anderen Länder in Europa. Sehr wahrscheinlich würden zwar nicht die Grundfesten der europäischen Idee gefährdet werden, doch würde der Oberbau dieses Konstrukts in enorme Schwierigkeiten gebracht werden. 

Eine Schicksalsgemeinschaft ist jedoch nicht zwangsläufig eine Gemeinschaft, in der das Schicksal eines einzelnen die Gesamtheit  in den Abgrund ziehen kann. 

Es gibt große Möglichkeiten von einer solchen Gemeinschaft zu profitieren, ich behaupte: Die Aussichten gemeinsam erfolgreich zu agieren sind um weiten größer als die Gefahr gemeinsam etwas zu verlieren!

Europa besitzt großes ökonomisches Potenzial, es bringt Europäer zusammen, es löst Kooperationen auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene aus; 

und nicht zu vergessen: Es lässt jeden von uns die europäische Identität spüren und leben. 

Mit Airbus hat man zum Beispiel ein europäisches Unternehmen, welches Standorte in ganz Europa besitzt. Ein Airbus-Mitarbeiter wird wohl kaum von sich behaupten, dass er bei einer deutschen, spanischen oder französischen Firma arbeitet, sondern eben bei einem europäischen Konzern. 

Die Aufstellung von transnationalen militärischen Verbänden zwischen europäischen Staaten ist ein weiteres Beispiel, welches uns aufzeigt, dass es selbst in einem solch hochsensiblen Bereich möglich ist, die europäische Identität auszuleben. 

Die europäische Identität zeichnet sich auch in der Außenpolitik aus. Wenn auch die europäische Außenpolitik noch größtenteils in den Zuständigkeitsbereich unserer einzelnen Staaten fällt, so kann man dennoch feststellen: 

Wir Europäer wissen um unsere Verantwortung für die Welt. Wir wissen selbst, wie mühselig es ist, nach Jahrhunderten voller expansiver Machtpolitik und verheerenden Konflikten einen Frieden zu schaffen. Oft blieb es nämlich nur bei brüchigen Friedensabkommen, die immer wieder nach kurzen Episoden des Friedens in grässliche Kämpfe und deren Folgen ausarteten. 

Friedenspolitik als Außenpolitik! Friedenspolitik als Charaktermerkmal europäischer Politik!

Sei es in Mali oder am Horn von Afrika, wir stehen nicht nur in Europa für Frieden und unsere europäischen Werte ein, sondern in der ganzen Welt. 

Heutzutage scheint der Friede auf dem europäischen Kontinent eine Selbstverständlichkeit.  

Diese Selbstverständlichkeit basiert auf der Tatsache, dass die Gründungsväter des europäischen Einigungsprozesses über den Stabilitäts- und Friedensgedanken hinweggingen und die europäische Integration noch weiter vorantrieben, angefangen 1951 mit der Gründung der EGKS, die eine wirtschaftliche Kooperation anstieß und 2009 schlussendlich in dem Vertrag von Lissabon mündete, unserer bislang letzten großen Integrationsanstrengung.

Das Friedensprojekt in Europa und daraus resultierende Kooperationen und supranationale Institutionen entstanden jedoch meines Erachtens nicht ausschließlich aus reiner Staatsräson, 

ausschließlich des Friedens auf dem Kontinent wegen. 

Sie entstanden auch, weil sich die Politiker einer europäischen Identität bewusst waren, der eine gemeinsame Werte- und Normenbasis zugrunde liegt. Nur so konnten sie langsam aber stetig wieder Vertrauen zueinander fassen. 

In einer solch globalisierten Welt, wie sie es heute ist, ist es schwierig, alleine als "global player" zu agieren.   

Was ich hiermit sagen möchte ist: Als Nationalstaaten werden wir die Krisen dieser Welt und auch die kommenden sozialen, ökonomischen oder politischen Probleme, die uns unmittelbar treffen, nicht auf eigene Faust lösen können.

In der Vergangenheit waren es stets gesamteuropäische Anstrengungen, die uns weiterbrachten. 

All diese Errungenschaften sind kein nationales Produkt eines einzelnen Staates. Es ist Europa, welches in einem gemeinsamen Kraftakt all das geschafft hat. 

Und es ist einer der Gründe dafür, warum für mich nach Ende des 2.Weltkriegs der Begriff der Nationalstaaten nicht mehr die Bedeutung trägt, wie er es vorher tat. 

Und weil ihre Bedeutung in der Welt durch politische Entwicklungen merklich abnahm. 

Ihre Bedeutung nahm ab, weil sich europäische Staaten zunehmend in ihren Vorhaben abstimmten und sogar Kompetenzen abgaben.

Damals waren viele Menschen vom Krieg gebeutelt, viele sehnten endlich nach dieser Verständigung der europäischen Völker, nach einem friedlichen Zusammenleben. 

Für die Europäer von damals war es kurz nach dem 2.Weltkrieg ein schier utopischer Glaube. 

Für die Europäer von heute ist es Realität.

Es ist nun an uns, uns wieder auf jenes zurückzubesinnen. 

Auch wir sollten uns über die Sinnhaftigkeit dieser Integration wieder bewusst werden. 

Auch wir sollten wieder erkennen, dass es ein einzigartiges Projekt ist, was wir Europäer aufgestellt haben. 

Und wir sollten wieder feststellen: Der Friede ist mittlerweile  ein existenzieller Bestandteil der europäischen Identität.    

Jedoch irren wir uns, wenn wir denken, dass mit europäischer Identität eine einzige Identität gemeint ist, die unverändert auf allen Teilen dieses Kontinents alle Europäer auszeichnet. 

Diese eine Identität gibt es nicht.

Die Identität, die ich meine, ist jene, die in unserem tiefsten Selbstverständnis verankert ist, die den Mitmenschen auch unbewusst impliziert wird.

Denn die Identität, die ich meine, hat die Vielfalt der Europäer an sich. 

Die Identität, die ich meine, wird erst durch genau diese Vielfalt zusammengehalten.

Manch ein Rheinländer behauptet sogar von sich, dass ihm der Luxemburger einfach viel näher sei als der Sachse. Diese Aussage strebt natürlich genauso gegen meine obigen Gedankengänge, doch zeigt sie zumindest ein vernetztes, europäisches Denken auf, grenzübergreifend, transnational, unabhängig von Nationalitäten.

Ich mag an Sie noch so heftig appelliert haben, ich mag wohl  oft genug den europäischen Integrationsprozess erwähnt haben, ich mag wohl zu oft die Stärke der Gesamtheit aller Europäer betont haben,

doch ist es meine ganz persönliche Überzeugung, die ich hier mit Ihnen geteilt habe, meine Überzeugung, meine Überlegungen und meine Gründe, dass ich mich sowohl als Deutscher als auch als Europäer fühle.

Momentan steht Europa am Scheideweg. Es geht nun darum die richtige Abzweigung zu wählen. Es geht darum, das Europa, was unsere Vorfahren nach dem 2.Weltkrieg aufgebaut haben, weiter fortzuführen, nicht zu stagnieren oder zu resignieren sondern zu agieren!

Es ist wieder Zeit zu handeln. Vereint. Als Europäer.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dieser Text ist ein Wettbewerbsbeitrag zum Europäischen Wettbewerb 2016 

 

1. Blogeintrag: Europas Osten: Nationalismus auf dem Vormarsch

von Titus Heyme, Vorsitzender der Juso-Schülis Mannheim

Polen, Ungarn, Lettland; all diese Länder haben etwas gemeinsam: Ihre nationalistischen Regierungen sowie ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Wie ist das vereinbar?

Eigentlich ist das mit den Europäischen Prinzipien nur schwer vereinbar, denn Nationalismus widerspricht Solidarität, Gemeinschaft und internationalem Denken; doch trotzdem werden viele EU-Mitglieder im Osten Europas von einer nationalistischen Regierung geführt. Um den Grund dafür zu verstehen, muss man sich ihrer Vergangenheit widmen.

Als die Sowjetunion in den frühen 90ern zerfiel, erlangten viele Staaten an der heutigen EU-Ostgrenze ihre Souveränität zurück. Darunter Estland, Lettland, Litauen und andere Länder, in welchen die Sowjets großen Einfluss genossen, so auch Ungarn und Polen.

All diese Staaten erlebten die Wende als eine Art Befreiung vom Kommunismus. Sie wendeten ihren Blick nun Richtung Westen mit seinem Kapitalismus, den sie nur aus Fernsehen und Film kannten und daher ausschließlich mit Reisen, Reichtum, Überfluss und Prunk verbanden. Nach der Wende blieb all dies vorerst aus und tausende verloren ihre bis dato sichere Arbeit. Die Menschen verarmten und mussten gleichzeitig zusehen, wie einige dabei einen ungekannten Reichtum anhäuften. Plötzlich herrschte Neid, Existenzangst und soziale Unsicherheit. Die Gesellschaften konnten mit den Instrumenten der Demokratie weder umgehen noch diese schützen. So kam es, dass sich Sozialisten und Sozialdemokraten mit Nationalisten ständig in der Regierung abwechselten - die Bevölkerung wählte nicht nach politischer Überzeugung, sondern aus Unzufriedenheit, welche die Regierungen nicht beheben konnten, gegen die aktuelle Regierung. Viele Länder traten einem aufstrebenden, westlichen Bündnis, der EU bei, welche den erhofften Wohlstand verkörperte. Doch die wirtschaftliche Entwicklung stagnierte, damit verbunden kam auch eine immer größer werdende Unzufriedenheit mit den Regierungen und eine wachsende Politikverdrossenheit in der Gesellschaft - ein perfekter Nährboden für Rechtspopulisten mit denen die Regierungen, neben der steigenden Arbeitslosenzahl und Kapitalschwund, zu kämpfen hatten. 

Nehmen wir als Beispiel Ungarn, die dortige „Fidesz“ Partei gewann durch das Aufzeigen von Feindbildern schnell an Zustimmung in der Bevölkerung. Feindbilder waren in erster Linie „Linksliberale“ (in ihrem Sprachgebrauch zusammenfassend und abwertend für alle linken Politikrichtungen verwendet), sowie die Europäische Union. 2010 kam es zum Machtwechsel und der absoluten Mehrheit für Viktor Orban und seiner „Fidesz“ Partei. Dem Land geht es seitdem immer schlechter, aber die Partei hält sich mit einem einfachen Mittel an der Macht: der Eindämmung der Pressefreiheit, die damit einhergehenden Propaganda und der Zerschlagung anderer Parteien. Die „Fidesz“ büßte in den letzten Jahren zwar ein wenig ein, verharrt aber um die 50% Marke- bei einer Wahlbeteiligung von 62% ist es kein Wunder, dass die gespaltenen Liberalen und Sozialdemokraten fast keine Macht mehr besitzen. Wählen gehen leider nur noch die Rechten und Extremisten. Die einzig verbleibende, bedeutsame Partei ist die „Jobbik“, eine in Augen vieler Experten neofaschistische Partei. Damit bleibt die Regierung mehr oder weniger alternativlos. 

In Polen ist fast dasselbe Szenario mit der „PiS“ Partei, welche seit 2015 das Land regiert- das bei nur 37,6 % der Stimmen aber bei einer Wahlbeteiligung von 50%. Hier zeigt sich also dasselbe Muster: niedrige Wahlbeteiligungen nutzen am Ende vor allem Rechtspopulisten. Auch hier wurde die Gewaltenteilung gelockert und die Pressefreiheit eingedämmt. 

Beide bespielhafte Staaten bekommen von der EU zwar viel Geld für Infrastruktur etc., den Bürgern kann man es aber als Verdienst der Regierung verkaufen. Auch sonst wendet man sich immer mehr von der EU ab, die Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme ist nur der Gipfel des Eisberges. Was also tun?
Zuallererst wäre es wichtig oppositionelle Parteien, welche sich mit dem sozialdemokratischen Denken identifizieren, zu stärken, um den Regierungen ihre Alternativlosigkeit zu nehmen - gerade wir, Sozialdemokraten als Internationalisten, müssen hier unseren Schwesterparteien unter die Arme greifen, d.h. sie bei Kampagnen unterstützen, bei einer Entwicklung eines „Zukunftsplans“ helfen, anhand welchem man ein Lösungsweg aus der Wirtschaftsmisere und infrastrukturellen Problemen (z.B. schlechte Gesundheitsversorgung, Zerschlagung des Bildungswesens, keinerlei soziale Absicherung für Arbeitslose, Umgang mit Minderheiten usw.) aufzeigt, Wahlkampfunterstützung und politische Schulung durch Kongresse. So nimmt man die Gesellschaft dieser Länder an die Hand! Wenn die Gesellschaft nämlich merkt, dass es ihnen in Zukunft strukturell und finanziell besser gehen könnte, lassen sie sich wieder auf die „alten“ Parteien ein. So kann man in späterer Zukunft auch das Problem des Nationalismus in den Köpfen lösen und der Gesellschaft liberale Werte, Toleranz und Offenheit beibringen. 

Erreichen kann man das nur durch Dialog und Diskussion auf Augenhöhe, gerade Austauschprogramme an Unis und Schulen bieten eine gute Möglichkeit. 

Wir haben das Internet: Facebook, Twitter, Blogs etc. über welche man offen diskutieren kann. Theater und Film sind gute Medien der Vermittlung, genau wie Zeitungen und Bücher. 

Es gibt also genug Wege, die zum Ziel führen, noch viele mehr als ich bereits genannt habe. Deutschland ist dabei als wichtigster Wirtschaftspartner Ungarns in einer sehr guten Position. Wichtig ist, dass Europas „westliche“ Gesellschaft und seine Staaten jetzt handeln, Kommunikationswege schaffen und seinen Ost-Ländern das „Wir sind zusammen Stärker“ vermittelt, bevor sich diese zu weit distanziert haben. Die Bevölkerung darf die EU nicht mehr als Rivalen sondern als Verbündeten sehen. Und auch hier können wir, Jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten viel tun: uns mehr innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Europas einbringen und ihre Strukturen zur Kommunikation mit Schwesterorganisationen im Osten nutzen und verbessern oder gar eigene Kommunikationswege öffnen, eigene Austausche und Arbeitskreise. Das Ziel ist klar, der Weg ist die Frage.

Zusammenfassend: Wir Sozialdemokraten sind Internationalisten und sollten uns gegenseitig unterstützen wo es nur geht. Diesen Vorteil nutzen wir im Moment nicht und lassen zu, dass sich zur Zeit nur die Rechten Europas verbünden.

Infolge dessen müssten wir auch unsere Genossen im Osten unterstützen- am besten durch Wahlkampfhilfe, Kampagnen-Hilfe und der gemeinsamen Ausarbeitung eines „Zukunftsplans“ zur Verbesserung der Wirtschaft und der Infrastruktur.

So kann man gespaltene Parteien wieder zusammenführen und Wahlen gewinnen. Mit Regierungen die Entscheidungen vernünftig und rechtsstaatlich treffen kann man auch über alte Probleme wie den massiven Gesellschaftsunterschieden zwischen Ost und West sprechen und diese durch Vermittlung von Werten wie Offenheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit nach und nach überwinden.

Wenn wir Sozialdemokraten etwas können, dann ist es vernünftig und gut zu handeln- hier ist genau solch ein Handeln gefragt!

 

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