Jusos Mannheim

 

Jusos für politische Partizipation Studierender

Veröffentlicht in Landespolitik

Die Juso-Hochschulgruppe und der Juso Kreisverband Mannheim lehnen den Vorstoß des Wissenschaftsministeriums, das allgemeinpolitische Mandat für Verfasste Studierendenschaften zu streichen, strikt ab.

»Die Studierendenvertreter haben nun ein politisches Mandat, um wirksam für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden eintreten zu können«, sagte Theresia Bauer (Grüne) noch 2012 bei der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) in Baden-Württemberg – damals ein großer Erflog von Grün-Rot. Jetzt soll der Studierendenschaft plötzlich das allgemeinpolitische Mandat genommen werden.

Damit verlieren die demokratisch gewählten Vertreter*innen der Studierendenschaft das Recht sich bei allgemeinpolitische Fragen zu positionieren und auch klar Stellung für eine demokratische, soziale, diskriminierungs- und sexismusfreie gesellschaftliche Entwicklung in Europa und der Welt zu beziehen. Aber auch der Einsatz für ein gutes Studium wird so beschränkt. Nicht nur verlieren Studierende so einen großen Teil ihres allgemeinpolitischen Mitspracherechts, dass sie für das effektive Umsetzen Ihrer Interessen benötigen. So ist beispielsweise der nötige kommunalpolitische Einsatz für günstigeres Wohnen ist bedroht.

„Frau Bauer ist im Höchsttempo dabei, die gute grün-rote Hochschulpolitik zunichte zu machen, und das, obwohl sie damals selbst der Regierungskoalition angehörte.“, kommentiert Lukas Bischof, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Mannheim.

Der Schritt der „grün“-schwarzen Landesregierung sei mehr als nur eine undemokratische Entmündigung. Nach der Wiedereinführung der Studiengebühren sei dies auch eine erneute Maßnahme der politischen Einflussnahme auf Hochschulen und Studierendenschaften.

Die Kreisvorsitzende der Jusos Mannheim, Zarife Türk, unterstreicht die Ausführung: „Wiederholt zeigt sich das wahre konservative Gesicht der Grünen. Diese Politik hindert junge Menschen an der Partizipation in der Politik und macht die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahre rückgängig.“

 

Jusos auf Facebook

 

Termine

Alle Termine öffnen.

26.04.2018, 19:00 Uhr - 19:00 Uhr AK Soziales: Pflege!
Am 26.04.2018 startet der AK soziales in das neue Arbeitsjahr mit einem Treffen in F7 bei dem wir uns vernetzen, B …

01.05.2018, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr 1. Mai-Demonstration
Am 1. Mai ist es wieder so weit - wir feiern den Tag der Arbeit! Ganz nach Tradition werden wir auf der Gewerkscha …

06.05.2018, 10:00 Uhr - 06.05.2018 MONNEMER Kommunalakademie
Politik gestalten geht in der Kommunalpolitik am schnellsten und am konkretesten. Wir Jusos Mannheim wollen uns au …

Alle Termine

 

Unsere Tipps