Jusos Mannheim

 

Abbruch der Jamaika-Verhandlungen verantwortungslos

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Die Jusos Mannheim kritisieren den Abbruch der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition auf Bundesebene scharf. Sie unterstützen dabei nachdrücklich den Entschluss des SPD-Parteivorstandes nicht in Verhandlungen über eine Fortsetzung der Großen Koalition einzutreten.

Den in der Nacht zu Montag initiierten Abbruch der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen haben die Jusos Mannheim mit Verwunderung und Sorge zur Kenntnis genommen. Die Unfähigkeit der beteiligten Parteien, eine stabile Regierung zu bilden, bedeute eine nicht absehbare Instabilität Deutschlands in den kommenden Wochen und Monaten, so die stellvertretene Kreisvorsitzende Katharina Vasilakis. „Es ist verantwortungslos, die Gespräche auf eine solche Art und Weise zu beenden.“ Irritierend ist dabei vor allem das Auftreten der FDP, die den Abbruch am Sonntagabend im Alleingang verkündet haben. Die Art und Weise des Ausstiegs lässt zweifeln, ob die Partei jemals an einer Regierungsbeteiligung interessiert war und legt die Vermutung nahe, dass das Ende der Sondierungen bereits früher angestrebt worden war. „Damit missachtet die FDP den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, die Zukunft des Landes zu gestalten und stielt sich somit aus der Regierungsverantwortung“, kritisiert der stellvertretene Kreisvorsitzende Jacob Waiß. Die SPD muss ihrerseits zu ihrem Versprechen stehen keine Fortsetzung der Großen Koalition anzustreben. Die klare Entscheidung der Wählerinnen und Wähler, die schwarz-rote Regierung zu beenden, müsse respektiert werden, so Jacob Waiß weiter. Die Jusos Mannheim unterstützen daher den Beschluss des Parteivorstandes vom Montag, keine Sondierungen über eine Regierungsbeteiligung zu führen. Auch eine Minderheitsregierung und die dadurch entstehende politische Unsicherheit wird wohl nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein. Auch wenn Neuwahlen grundsätzlich nicht wünschenswert sind, seien sie nun wohl unumgänglich, ergänzt Katharina Vasilakis. Dies sei wohl notwendig, um den Wahlberechtigten die Möglichkeit zu geben diese veränderte Ausgangslage in ihre Entscheidung miteinzubeziehen.

 

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