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Wir Jusos Mannheim

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Unsere Positionen

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HERZLICH WILLKOMMEN

bei den Jusos Mannheim! Wir sind die Jugendorganisation der SPD und treten für die konkreten Interessen junger Menschen ein. Wir haben den Anspruch, etwas zu verändern und treten daher als selbstbewusster und kritischer Verband auf. Wir wollen zum Beispiel gute, kostenlose Bildung und Zukunftsperspektiven für alle! 

Bei unserer Arbeit lassen wir uns von unseren Grundüberzeugungen leiten. Wir stehen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ein und wollen dies nicht nur theoretisch diskutieren, sondern an die Menschen vor Ort herantragen.

Du hast Interesse und möchtest gerne mitmachen? Schau einfach ganz unverbindlich bei einem unserer Treffen vorbei.

Wir freuen uns auf Dich!

 
 

05.05.2016 in Topartikel Pressemitteilungen

Jusos stemmen sich gegen Alkoholverbot

 
Quelle: http://www.seton.at/D10107800/Symbol-Verbotsschilder-Alkoholverbot-praxiserprobt.html

Der Kreisverband der Jusos Mannheim kritisiert die Aussage von Sicherheitsdezernent Christian Specht (CDU), ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Mannheim in Betracht zu ziehen.

Die Kreisvorsitzende Zarife Türk sagt dazu: „Das diese Gedankenspiele durch eine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag zwischen grün-schwarz wieder aufleben können, zeigt die inkonsequente Haltung sowie das wahre Gesicht der Grünen.“
Mit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung wäre so etwas niemals möglich gewesen, ist sie sich sicher. Schon in der alten Landesregierung hätte sich die SPD gegen entsprechende Pläne der Grünen gestemmt und sich an den eigenen Parteitagsbeschluss vom 16.10.2010 gehalten. Türk zitiert: „Wir lehnen Alkoholverbote im öffentlichen Raum und zeitlich begrenzte Aufenthaltsverbote in der Öffentlichkeit ab.“

Für den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Jacob Waiß ist klar: „Ziel eines Alkoholverbots auf bestimmten Plätzen ist es, eine Trinkerszene zu verschieben, nach dem Motto Aus den Augen, aus dem Sinn.“ Denn das Problem sei nicht damit gelöst, wenn diesen Menschen der Alkoholkonsum an einem öffentlichen Platz verboten würde und sie in Folge dessen an den Stadtrand oder in die nächste Seitenstraße verdrängt werden.

Waiß dazu: „Ein großer Teil der Menschen, die sich in sogenannten Trinkerszenen aufhalten, sind alkohol- und drogenabhängig, arbeitslos und haben selten eine Perspektive. Unsere Aufgabe muss sein, diesen Menschen zu helfen. Wir müssen mit ihnen reden, uns ihren Problemen annehmen und ihnen eine Perspektive bieten – sowohl menschlich als auch wirtschaftlich.“

Die Juso-Kreisvorsitzende ergänzt: „Es ist ein schwieriger Weg, doch er ist nachhaltiger als der Weg der reinen Verbotspolitik. Dort wo Probleme einfach bei Seite geschoben werden, werden Probleme nicht gelöst, sondern vergrößert.“
Zudem gibt Türk zu bedenken: „Durch die Verbotsdebatte werden junge Menschen pauschal verunglimpft und kriminalisiert. Während Vereins- und Straßenfeste, die durch die Forderung des Dezernenten ebenfalls infrage stehen, des Öfteren in Trinkgelagen enden, soll in der Universitätsstadt Mannheim die junge Generation ins Visier der Behörden geraten, wenn auf dem Weg zur Kneipe oder entspannt auf der Neckarwiese ein Bier getrunken wird.“

 

30.06.2016 in Pressemitteilungen

Jusos Mannheim erfolgreich auf der Landeskonferenz der Jusos Baden-Württemberg in Tübingen

 

Die Jusos Mannheim waren am Wochenende vom 25.-26.06.2016 mit 9 Delegierten und zahlreichen Gästen bei der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Baden-Württemberg in Tübingen vertreten. Damit bildeten die Mannheimer die stärkste Delegation und prägten an vielen Stellen die inhaltlichen Debatten. So wurde der Initiativantrag “Vision und Verstand - die Zukunft Europas” der Jusos Mannheim als Position zum Brexit eingereicht und auf der Konferenz einstimmig verabschiedet.

Der Kreisvorsitzende Matthias Zeller brachte den Antrag ein und sagte dabei: „Die europäische Sozialdemokratie muss nun zusammenstehen und gemeinsam Impulse für das Friedens- und Integrationsprojekt EU geben.“ Ebenfalls betonte er, dass es nicht sein könne, dass die Stimme der Jugendlichen konsequent überhört wurde obwohl hauptsächlich über ihre Zukunft abgestimmt worden sei - die Perspektive der britischen Jugend würde auf dem Altar der Basisdemokratie geopfert.

Inhaltlich war die LDK somit ein voller Erfolg. Darüber hinaus wurde der Mannheimer Antrag zur Weiterführung und Ausbau des „anonymisierten Bewerbungsverfahrens“ beschlossen.

Der Landesvorsitzende der Jungsozialisten, Leon Hahn, wurde zudem mit fast 75% der Stimmmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.
Seine Stellvertreterin aus Mannheim, Isabel Cademartori hatte sich nach zwei sehr erfolgreichen Jahren in der Juso-Landesspitze gegen eine erneute Kandidatur entschieden. Die Jusos Mannheim sind außerordentlich dankbar für die herausragende Betreuung und Ver- tretung vor Ort in Mannheim und auf der Landesebene. Matthias Zeller sagte in der offiziellen Verabschiedung dazu: „Isabel hat eine unglaublich starke Arbeit in den letzten Jahren gemacht und Mannheim sowie die ganzen Jusos Baden-Württemberg gut vertreten. Wir sind froh, dass sie weiterhin in ihren zahlreichen Funktionen die SPD bereichert.“ Natürlich setzten sich die Jusos Baden-Württemberg auch mit dem SPD-Wahlergebnis auseinander. Dazu war Nils Schmid geladen. In seiner Rede zog er Resümee und ver- langte einen echten Neuanfang in der Partei.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, war zu Gast und gab einen Ausblick in die zukünftige Arbeit im Parlament. 

 

29.05.2016 in MdB und MdL

Stefan Rebmann MdB: Arbeitsplatzabbau in Mannheim befürchtet

 

Rebmann wendet sich an Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn

Wettbewerbsfähigkeit kann nicht durch einfachen Arbeitsplatzabbau erreicht werden, “ so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann zu den Plänen der Deutschen Bahn (DB) AG über die Umstrukturierungen ihrer Schienengütersparte DB Cargo, die der Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung am 8. Juni in Berlin beraten wird. 

Mannheim könnte gleich mehrfach betroffen sein. Zum einen sollen durch die Schließung von Verladestellen Arbeitsplätze abgebaut werden. Nach bisherigen Informationen könnten dadurch im Bereich Saarland/Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg etwa 450 Arbeitsplätze wegfallen, was dann in Mannheim als größtem Standort wahrscheinlich ca. 100 bis 150 Arbeitsplätze betreffen könnte. Des Weiteren sollen einzelne Verladestationen in der Region in Zukunft von Mannheim aus nur noch nachts bedient werden. Dadurch verspricht sich das Unternehmen eine höhere Auslastung ihrer Lokomotiven. Dies würde allerdings auch mehr nächtliches Lärmaufkommen am Rangierbahnhof Mannheim und den regionalen Zubringerstrecken mit sich bringen. 

Weiterhin ist anscheinend geplant, die Organisationsstruktur des Unternehmens umzubauen. So sollen die bisherigen Regionen aufgelöst und stattdessen die Güterverkehre in drei Produktionskorridore eingeteilt werden. Diese sollen dann von Zentralen in Duisburg, Hannover und Berlin gesteuert werden. Das würde dazu führen, dass gerade der stark exportorientierte süddeutsche Raum organisatorisch geschwächt und wahrscheinlich bis zu 100 weitere Arbeitsplätze aus Mannheim verlagert würden. 

In einem Anschreiben an den Bahnchef Dr. Rüdiger Grube und den Aufsichtsratsvorsitzenden Prof. Dr. Dr. Felcht kritisiert Rebmann die bisher bekannt gewordenen Vorschläge aus dem Umstrukturierungsprogramm. „Ich unterstütze weiterhin das politische Ziel mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Arbeitsplatzabbau ist keine Investitionen in die Qualität des Angebots und daher ungeeignet dieses Ziel voranzutreiben, “ so Rebmann. 

Die Politik mache ihre Hausaufgaben und setzt in dem neuen Bundesverkehrswegeplan klar auf einen verlässlichen Ausbau der Schiene und die Beseitigung von Engpässen im Schienennetz. In einer Region, in der die verschiedenen Verkehrsträger Schiff, Straße und Schiene so stark verzahnt sind und diverse Güterströme aus ganz Europa zusammenfließen, bedürfe es einer gut aufgestellten Schienengüterlogistik. Dabei bieten der Ausbau der Rhein-Talbahn und die Eröffnung des Gotthardt- Tunnels enorme Entwicklungschancen. 

Darüber hinaus warnt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete in seinem Schreiben vor weiter zunehmender nächtlicher Lärmbelastung. „Es ist nicht einzusehen, warum die Mannheimer Bürgerinnen und Bürger den Preis für eine höhere Lokauslastung mit noch mehr Lärmbelastung zahlen sollen.“ In dieser Frage war sich Rebmann auch auf einem Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiative Interessengemeinschaft Bahnregion Rhein-Neckar 21 (IG BRN 21) einig, die er beim Kampf um weniger Bahnlärm in Mannheim und der Region unterstützt. 

 

01.05.2016 in Pressemitteilungen

Mitgliederversammlung zum Thema Integration

 

 

Am Dienstag, den 19. April 2106 haben die Jusos im Kreisverband Mannheim eine Mitgliederversammlung mit 45 anwesenden Mitgliedern zum Thema Integration abgehalten. Heidrun Kämper, Stadträtin und Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Gemeinderat, konnte uns die Lage vor Ort näher erläutern. 

Insbesondere die  Themen Bildung, politische Teilhabe, Inklusion im Allgemeinen und Studium standen im Fokus der Debatte. 

An der Debatte beteiligt waren als Impulsgeberinnen Isabel Cademartori vom Juso Landesvorstand, Christina Weber von der AG Migration und Vielfalt Mannheim, Zarife Türk als Kreisvorsitzende der Jusos Mannheim und die Gemeinderätin Heidrun Kämper.

Der Kreisvorsitzende der Jusos Mannheim Matthias Zeller betont: „Gerade Mannheim als multikulturelle Stadt mit vielen Einwander*innen muss das Thema Integration anpacken und gute sowie lebensnahe Konzepte entwerfen. Wir als größte politische Jugendorganisation in Mannheims wollen dabei Impulsgeberin sein.“

Daher fordern die Jusos Mannheim ein kommunales Wahlrecht für ausländische Bürgerinnen und Bürger. „Wir möchten mit diesem Vorstoß die politische Teilhabe stärken und somit die Integration in unser politische System garantieren.“ , erläutert die stellvertretende Kreisvorsitzende Estelle Prüske

Zudem fordern die Jusos ein Integrationsgesetz, dass den Bedürfnissen der Kommunen entspricht und sie vor Ort entlastet. Dazu gehört auch eine uneingeschränkte doppelte Staatsbürgerschaft. Prüske dazu: „Es ist ein Schlag ins Gesicht für viele Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, arbeiten und hier ihre Steuern zahlen, dass sie nicht unkompliziert die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen dürfen.“ Zeller ergänzt: „Die SPD macht auf diesem Gebiet eine gute Arbeit und hat gute Konzepte, wird aber systematisch von der Union ausgebremst. Die CDU/CSU muss aufwachen und erkennen, dass ihre Politik uns allen schadet.“

 

 

 

09.04.2016 in Pressemitteilungen

Jusos Mannheim nach der Wahl zu möglichen Koalitionen

 

Die Jusos Mannheim haben bei ihrer Mitgliederversammlung am 16.3.2016 mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei die Landtagswahl analysiert und über den zukünftigen Kurs der SPD im Land diskutiert. 

Der Kreisvorsitzende Matthias Zeller eröffnete die Aussprache: „Es ist natürlich bitter, dass wir das Direktmandat im Mannheimer Norden an einen Rechtspopulisten der AfD verloren haben. Trotz guter Arbeit in der Landesregierung und einem Kandidaten, der überzeugend für Mannheim gewirkt hat, konnten wir die Wählerinnen und Wähler nicht für uns gewinnen.“

Die Kreisvorsitzende Zarife Türk ergänzte: „Wir lassen uns von einem solchen Wahlergebnis nicht unterkriegen – wir haben mit Stefan Fulst-Blei und Boris Weirauch zwei Abgeordenete ins Parlament bekommen. Für uns zählt die Maxime: Jetzt erst recht!“. 

Den Jusos ist klar, dass die SPD jetzt nur durch ein überzeugendes Angebot an klaren politischen Inhalten und wertorientierten Leitlinien bei der gesamten Gesellschaft punkten kann. 

 

Zudem wurde über mögliche Koalitionen der SPD diskutiert. Matthias Zeller sagte dazu klar: „Wir begrüßen es sehr, das sich der SPD-Landesvorstand gegen eine sogenannte Deutschland-Koalition entschieden hat. Wir Jusos sind dafür wir nicht zu haben! Eine Regierungsbeteiligung unter der CDU mit Guido Wolf ist für uns kaum vorstellbar.“ 

Nichtsdestotrotz sei es wichtig, dafür sorgezutragen, dass es weiter vorangeht im Land und die wichtigen Reformen nicht wieder zurückgedreht werden. 

Daher wurde intensiv über eine Ampelkoalition (Grün-Rot-Gelb) diskutiert. Dazu beschlossen die Jusos Mannheim einstimmig klare Bedingungen für einen Gang in die Regierung. So fordern die  Jusos beispielsweise ein von der SPD geführtes Finanzministerium sowie das Sozialministerium. Zudem wird die Erhaltung des Integrationsministeriums als Bedingung genannt. Die Jusos fordern die Einführung der Kennzeichnungspflicht bei Polizeieinsätzen sowie die kostenlose Kita-Plätze für alle Kinder im Land. Als letzte Bedingung wurde eine Befragung aller SPD-Mitglieder im Land über einen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP beschlossen.

 

„Wichtig ist uns vor allem, unabhängig davon, wer die Regierung in Zukunft stellt, dass bei beschlossenen Gesetzen keine Rolle rückwärts stattfindet“, so Zarife Türk zu den Erwartungen an die Regierung in Zukunft: „Gerade das Sozialministerium müsste aber von der SPD besetzt werden. Der soziale Zusammenhalt ist die Kernkompetenz der SPD. Die gute Arbeit von Kathrin Altpeter muss fortgesetzt werden!“ Zukunftsprojekte wie die Gemeinschaftsschule, die Polizeireform, diverse Infrastrukturprojekten im Land und in die Flüchtlingspolitik gilt es aus der Sicht der Jusos um jeden Preis zu erhalten.

Allen anwesenden Jusos war jedoch eines ganz klar: Die Jusos haben einen starken Wahlkampf hingelegt. Das „30 Tage für Stuttgart“-Programm war für viele Mitglieder das intensivste politische Erlebnis, dass sie bisher erlebt haben. Der Einzug beider SPD Kandidaten in Mannheim in den Landtag ist für alle Beteiligten die Belohnung für den harten Einsatz.

 

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